Antrag:

die PIRATEN Berlin erkennen, das nach den aktuellen Fluggastzahlen von TXL und SFX der alleinige Betrieb durch BER nicht über die notwendigen Fluggastkapazitäten verfügt.

die PIRATEN Berlin können sich daher unter der folgenden Bedingung mit Inbetriebnahme von BER die sofortige Schließung von TXL:

• ein nachvollziehbares und nachhaltiges Konzept zur Abbildung der notwendigen Kapazitäten am Standort BER

Ein Konzept kann folgende Aspekte berücksichtigen:

• die vorhandenen Kapazitäten SFX
• Erweiterungsbauten am Standort BER, die dann zum Start des BER oder nach einer Übergangszeit, in der TXL reduziert offen bleibt, zur Verfügung stehen.

Begründung:

Ohne ein klares Konzept mit Abbildung der Fluggastkapazitäten ist aufgrund der zu geringen Kapazitäten am Standort BER der neue und einzige Flughafen zum Scheitern verurteilt. Alternativ bliebe nur das Streichen von Flugbewegungen. Neben dem Imageschaden wird ein Schaden für die hiesige Wirtschaft entstehen.

Als APO müssen wir nicht festlegen, wie wir mit dem Ergebnis der kommenden Volksabstimmung umgehen, aber sehr wohl können wir eine klare Stellung beziehen bzw. Bedingungen formulieren.

Die Ausführungen zum Schließen von TXL sind damit nicht null und nichtig, aber PIRATEN Berlin erkennen die Fakten und verschließen sich nicht der Realität: BER wird nicht die Gesamte Kapazität von TXL und SFX zum Startpunkt in der derzeit bekannten Ausbaustufe abfertigen können.