=== Schließung von Tegel von Bewertung des BER und Volksabstimmung abhängig machen ===

Antrag:

Die Piratenpartei Deutschland Berlin ist der Ansicht, dass der Flughafen Tegel, nach erfolgreicher Inbetriebnahme vom Flughafen BER im geplanten Umfang, wie geplant geschlossen werden soll, solange kein Volksentscheid diesem eindeutig widerspricht.

Sollte in absehbarer Zeit keine Eröffnung des BER mit ausreichender Kapazität möglich sein, kann es Argumente für einen weiteren Betrieb von Tegel oder Parallelbetrieb der Flughäfen geben, dem die Piratenpartei zustimmt. Eine Volksabstimmung zu Tegel sollte wenn dessen Betrieb im Bezug zum Flughafen BER steht, auch ganz klar von der Bewertung des BER abhängig sein.

Wenn es eine Volksabstimmung zum Weiterbetrieb von Tegel gibt, stellen sich folgende Fragen von denen die Abstimmungsfrage abhängig ist.

Wann kann der BER mit welcher Kapazität öffnen? Erfolgt möglicherweise eine Betriebnahme schrittweise und mit zunächst geringerem Umfang an Flugangeboten? Kann Tegel ohne überzeugende negative Auswirkungen für das Land Berlin vollständig geschlossen werden, bevor der BER mit ausreichender Kapazität öffnet? Gibt es die Möglichkeit den Betrieb in Tegel zu reduzieren?

=== Begründung === --- Vergleich mit konkurrierenden Initiativen---

i86: Tegel soll in Betrieb bleiben, wenn Volksabstimmung für Weiterbetrieb ist. (BER offen?)

i87: Tegel schließen, aber erst nach BER-öffnung schließen und das auch wenn Volksabstimmung für Weiterbetrieb von Tegel ist.

Beide Initiativen gehen von einer Eröffnung des BER in absehbarer Zeit aus. Was ist jedoch, wenn der BER nur mit geringeren Kapazitäten in den nächsten Jahren eröffnet und daher eine gleichzeitige Offenhaltung von Tegel in einem Volksentscheid gefordert wird?

Bei einer Neubewertung des BER, können, wenn sich der Eröffnungszeitpunkt weiter verschiebt oder Mängel die Kapazität einschränken überzeugende Gründe vorgebracht werden, um eine Mehrheit von einer Offenhaltung von Tegel zu überzeugen, dieses unter Umständen auch mit eingeschränktem Betrieb beider Flughäfen. Möglicherweise ist auch eine längere Übergangszeit notwendig, bis der BER vollständig in Betrieb geht.

i86 geht in der Begründung schon auf Probleme der Verzögerung der Eröffnung und der verfügbaren Kapazitäten ein. Was ist wenn der BER nie eröffnet, erstmal was wieder abgerissen wird und Teile für längere Zeit nicht in ausreichendem Umfang in Betrieb genommen werden können?

Eine weitere mögliche konkurrierende Initiative wäre, ob PIRATEN generell, unabhängig von der Eröffnung des BER für eine baldige Schließung von Tegel sind. Ich glaube irgendwie nicht mehr an eine baldige vollständige Eröffnung des BER und möchte daher bitten nicht gleich gegen einen möglichen Volksentscheid für die Offenhaltung zu entscheiden bzw. diesen erst genauer zu beurteilen und zu überlegen, ob es nicht weitere Optionen gibt und wir möglicherweise sowieso die Situation bekommen, dass der BER nicht eröffnet und deshalb unabhängig vom Volksentscheid dafür, der Flughafen Tegel doch nicht schließt.