Antrag:

die Piratenpartei Deutschland, LV Berlin ist der Ansicht, dass der Flughafen Tegel, entgegen der derzeitigen Planung, dauerhaft weiter betrieben werden soll, sofern die Volksabstimmung dazu das mit einer deutlichen Mehrheit so fordert. Rechtssichere Anordnung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs sind ebenfalls Voraussetzungen

Begründung:

Die Entscheidung, Tegel nach erfolgreicher Inbetriebnahme des Flughafens Schönefeld (neu) zu schließen, wurde gefasst, als die Eröffnung frühzeitig geplant war und ein weiterer Ausbau so gedacht war, dass der Flughafen auch die steigende Zahl von Flugbewegungen/Passagieren bewältigen könne. Dies scheint durch die jahrelange Verzögerung nicht mehr gewährleistet. Ein Votum der BerlinerInnen dazu soll für die Politik verpflichtend sein, so fordern wir es seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung.

Ergänzung: dazu gibt es auch einen Gegenantrag; damit soll ein differenziertes Meinungsbild der Partei abgefragt werden können.