» Piraten LV Berlin » Umwelt, Gesundheit, Ernährung » #37: (Wahlprogramm) i95: Alleinige Diesel-Steuer-Erhöhung aus umwelttech. Gründen ist eine Scheindebatte, deshalb konsequent handeln.

i95: Alleinige Diesel-Steuer-Erhöhung aus umwelttech. Gründen ist eine Scheindebatte, deshalb konsequent handeln.

5 Unterstützer (+ 4 potentielle)

Zitat vom UBA: "Die Hauptquellen von Stickstoffoxiden sind Verbrennungsmotoren und Feuerungsanlagen für Kohle, Öl, Gas, Holz und Abfälle"

Somit muss man nicht nur Diesel, sondern auch Heizöl und diverse andere Energieträger die dem ähnlich sind, höher besteuern. Nur Diesel als "Hauptsündenbock" zu benennen greift zu kurz.

Die unterschiedlichen Steuersätze für einzelne Energieträger, sowie die Unterscheidungen für deren Einsatzgebiet und/oder unterschiedliche Beimengungen bzw. Inhaltsstoffen, macht die "gerechte" Besteuerung sehr komplex und ein "Gießkannenprinzip" führt zu Ungerechtigkeiten. Deshalb ist eine reine Diesel-höherbesteuerung nur populistisch. Wenn z.B. die Besteuerung von Diesel erhöht wird, schlägt sich dieses direkt auf Verbrauchspreise nieder. Der ÖPNV wäre betroffen usw. Leidtragende wäre u.a. auch die, die sich kein individual-Verkehrsmittel leisten können. Auch Haushalte mit niedrigem Verfügbarem Einkommen wären stärker betroffen, als die mit höherem Einkommen. Hier fängt die Gerechtigkeitsdebatte an.

Die Debatte bzgl. der hohen NOx-Werte, besonders in Ballungsgebieten, ist nicht neu, jedoch wurde von Seiten der Automobilindustrie den Kunden "Versprochen" dass Ihre Technik die Feinstaub- und NOx-Belastung deutlich reduziert. Wie mittlerweile bekannt, beruht dieses "Versprechen" auf Betrug. Die Deut. Regierung, sowie die EU-Kommission lässt jedoch den Kunden alleine, da allg. Schadenersatz nicht gewährt wird (außer in anderen Ländern). Lediglich Nachbesserungen, mit unbekanntem Erfolg, wird dem Kunden zugestanden. Den Schaden muss alleine der Verbraucher tragen.

Verbesserungsvorschläge (1)

geschrieben und bewertet von Unterstützern dieser Initiative

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Sehr spannend, aber wo ist die Forderung? ;-)

Ja, Diesel Steuer hochzusetzen ist ein kampf am symptom und bestraft alle, welche quasi gestern aus vermeintlichen Umweltschutz- und Steuergründen ein Diesel-PKW zulegten.

Imho sollte es daher eine Strategie geben, die Steuer anzupassen, aber über einen längeren zeitraum.

Analog auch Flugzeugtreibstoff aber auch Heizöl (damit Zeit zum Umstieg bleibt)

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