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i93: Abschaffung des Steuerprivilegs für Dieselkraftstoffe

10 Unterstützer (+ 6 potentielle)

Die Piratenpartei fordert, dass die steuerliche Bevorzugung von Dieselkraftstoffen gegenüber Benzin im Energiesteuergesetz abgeschafft wird (§ 2, Absatz 1; EnergieStG).

Begründung:

Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell und sollte steuerlich deshalb stärker belastet werden. Dieselkraftstoffe werden derzeit (§2 EnergieStG) ca.30 % niedriger besteuert als Benzin. Außerdem ist aktuell die Förderung des Dieselkraftstoffs nicht vertretbar, da viele Dieselfahrzeuge die Abgaswerte der EU nicht einhalten. Die Emissionen gefährden die Gesundheit der Menschen (und der Tiere).

Dies ist ein Antrag des Squad FHS

Die Gleichsetzung der Dieselbesteuerung wird von zahlreichen Stellen gefordert wie vom Umweltausschuss des Bundestages , vom UmweltBundesAmt, oder vom Kommunalen Spitzenverband (http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw10-pa-umwelt-luftbelastung/494314 (März 2017))

Aktuell drängt wieder das Umweltbundesamt auf höhere Steuern: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/abgas-skandal-umweltbundesamt-draengt-auf-hoehere-steuer-fuer-diesel/20180592.html

Dies ist ein Antrag des Squad FHS

Changelog:

  • Die Vorschläge zu den Unterstützern sind natürlich aufgenommen
  • Der Antrag ist bewusst kurz gehalten, um Positionen einzeln abzufragen. Natürlich wäre es jetzt logisch, ein großes Gesamtkonzept zu stricken inklusive kerosin
  • "Steuerlich gleichzusetzen" wurde ersetzt durch "Bevorzugung abschaffen"
  • sicher löst es nicht alles, Diesel zu besteuern und Diesel wird auch gewerblich gebraucht. Der steuerliche Angleich läßt aber den Dieselpreis auch "nur" um 20ct / Liter steigen. Wirtschaftlich ist dies also kein Problem im Sinne für Firmenkunden.

Verbesserungsvorschläge (5)

geschrieben und bewertet von Unterstützern dieser Initiative

wieso nur Diesel? Flugbenzin ist steuerfrei

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un-seligen Angedenkens FJSt also wäre auch das eine passende (Mit)Forderung. Das mit dem Diesel ist auch der Bauernlobby geschuldet, soll Landwirte entlasten (wie das mit LKW und Bussen ist?)

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Andere Unterstützer in die Begründung

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Man könnte in der Begründung die vielen Unterstützer der Abschaffung zitieren: Umweltausschuss des Bundestages, UmweltBundesAmt, Kommunaler Spitzenverband, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw10-pa-umwelt-luftbelastung/494314 (März 2017)

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Geamtpaket zum Thema schnüren

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Sofortige Einhaltung der Euro-6 Stickoxyd Norm durch Dieselfahrzeuge, das Flugbenzin, der LKW-Diesel, das Schiffs-Schweröl sind Probleme, die als weitere Initiativen in dieses Thema passen. Ohne ein Statement zu diesen Bereichen ist die Diskussion allein um die Dieselsteuer für Fahrzeuge schwierig.

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Flugzeugbenzin zu eigenem Antrag

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Hallo Georg, vielleicht sollte man zu Flugzeugbenzin einen eigenen Antrag machen ?

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Argumente

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Höhere Besteuerung von Diesel löst nicht das Problem und trifft u.U. die Falschen. Zu Bedenken ist, das täglich doppelt soviel Dieselkraftstoff getankt wird wie Benzin. Das sind sicher in erster Linie nicht private Verbraucher, sondern vor allem gewerbliche Anbieter nicht zuletzt auch der ÖPNV. Ein Dieselmotor Experte sagte gerade, die Technik ist eigentlich beispiellos gut und sauber könne der Dieselmotor jetzt bereits gemacht werden, wenn die Automobilbauer das wollen. Setzen wir besser da an. Neuzulassungen müssen sauber sein und ältere Dieselfahrzeuge müssen auf Kosten der Autobauer bis zum Stichtag xy die Normen durch Nachrüstung erfüllen, sonst werden sie stillgelegt. Sammelklagen der Verbraucher werden zugelassen usw.

Vielleicht sollte Diesel höher besteuert werden mit dem Effekt mehr Güterverkehr wieder auf die Schiene zu bringen und den Verkehr zu entlasten?

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