Die Piratenpartei fordert, dass die steuerliche Bevorzugung von Dieselkraftstoffen gegenüber Benzin im Energiesteuergesetz abgeschafft wird (§ 2, Absatz 1; EnergieStG).

Begründung:

Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell und sollte steuerlich deshalb stärker belastet werden. Dieselkraftstoffe werden derzeit (§2 EnergieStG) ca.30 % niedriger besteuert als Benzin. Außerdem ist aktuell die Förderung des Dieselkraftstoffs nicht vertretbar, da viele Dieselfahrzeuge die Abgaswerte der EU nicht einhalten. Die Emissionen gefährden die Gesundheit der Menschen (und der Tiere).

Dies ist ein Antrag des Squad FHS

Die Gleichsetzung der Dieselbesteuerung wird von zahlreichen Stellen gefordert wie vom Umweltausschuss des Bundestages , vom UmweltBundesAmt, oder vom Kommunalen Spitzenverband (http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw10-pa-umwelt-luftbelastung/494314 (März 2017))

Aktuell drängt wieder das Umweltbundesamt auf höhere Steuern: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/abgas-skandal-umweltbundesamt-draengt-auf-hoehere-steuer-fuer-diesel/20180592.html

Dies ist ein Antrag des Squad FHS

Changelog:

• Die Vorschläge zu den Unterstützern sind natürlich aufgenommen
• Der Antrag ist bewusst kurz gehalten, um Positionen einzeln abzufragen. Natürlich wäre es jetzt logisch, ein großes Gesamtkonzept zu stricken inklusive kerosin
• "Steuerlich gleichzusetzen" wurde ersetzt durch "Bevorzugung abschaffen"
• sicher löst es nicht alles, Diesel zu besteuern und Diesel wird auch gewerblich gebraucht. Der steuerliche Angleich läßt aber den Dieselpreis auch "nur" um 20ct / Liter steigen. Wirtschaftlich ist dies also kein Problem im Sinne für Firmenkunden.