» Piraten LV Berlin » Tagespolitik » #27: (Meinungsbild / Beschlussvorlage) i72: Piraten übernehmen keine CDU- und Afd-Sprech (es gibt in Berlin keinen rechtsfreien Raum)

i72: Piraten übernehmen keine CDU- und Afd-Sprech (es gibt in Berlin keinen rechtsfreien Raum)

11 Unterstützer

als Reaktion auf die Initiative 71, möchte ich darum bitten, das wir keine Klischees bedienen, es gibt keine illegale Besetzung in der Rigaer Straße und die Betreiber autonomer Strukturen generell als extremistisch und gewaltbereit zu bezeichnen, trifft die tatsächlichen Umstände und Gegebenheiten sicherlich nicht im Kern. Erst im letzten Jahr haben Piraten sich gegen die Polizeigewalt in der Rigaer Straße eingesetzt und dies aus gutem Grund.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und ich möchte nicht das Piraten Vorurteile schüren.

Verbesserungsvorschläge (1)

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Begründung

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Danke Therese. Ich möchte eine Begründung hinzufügen.

Natürlich können wir Anträge der CDU oder AfD hier abstimmen, aber mir wäre es wirklich lieber, wenn sich einfach wenige an dem furchtbaren Antrag zur Rigaer beteiligen und er daher nicht zugelassen wird.

Als Bezirksverordnete und Anwohnerin habe ich andere Erfahrungen und eine komplett andere Ansicht als das was im Antrag steht und die Piratenpartei hat auch bisher immer eine völlig andere Position als diesen Antrag nach CDU-oder Springerpresseklischees vertreten.

Ich habe bei der Rigaer die Bilder der Polizeieinsätze, deren Wohnungseinbrüche bei ordentlichen Mietern ohne jeglichen Verdacht irgendeiner Beteiligung an Straftaten, mit Verwüstungen, Vandalismus, Körperverletzungen und Unmengen an sinnlosen Beschlagnahmungen durch die Polizei und das ohne eine Rechtsgrundlage, ohne richterlichen Beschluss ohne bekannten Auftraggeber leider erlebt. Ich habe die Schikane der Bevölkerung durch Polizeisperren mit Durchsuchungen und die Belästigung durch ständigen Hubschrauberlärm als Anwohnerin und Bezirksverordnete und das mit fadenscheinigen Begründungen. Die Rigaer Straße ist ein Symbol für die angebliche linke Gewalt. Obwohl es keinen Bezug zu Brandstiftungen oder sonstigen Verbrechern und den Mietern gab, wurden diese in Kollektivhaftung genommen. Der einzige gefasste Brandstifter ist dann leider wieder ein Nazi. Verbrechen gibt es dort nicht in einer Anzahl wie woanders, es ist eher eine friedliche harmlose Gegen. Es gibt daher auch keine Rechtfertigung für den massenhaften Polizeieinsatz dort vor Ort. Ernsthaft nicht, die Polizeikräfte werden woanders gebraucht. Und sry, nach den Bildern, Berichten, eigenen Erfahrungen, ich verstehe, dass die Polizei dort sehr sehr unbeliebt ist. Um des Friedens Willen und weil dort sonst keine Kriminalität passiert, soll die Polizei doch bitte nicht an den Symbolort der Polizeigewalt gehen. Bitte. Wenn die Polizei wegbleibt, dann passiert dort auch nichts.

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