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i71: Rigaer Straße – Kein rechtsfreier Raum in Berlin | Strategie des entschlossen Akt

4 Unterstützer (+ 1 potentielle)

Die Piratenpartei Berlin ist der Meinung, dass die eskalierende Gewalt in der Rigaer Straße gegen Polizei und Bürger nicht zu tolerieren ist. Der praktisch rechtsfreie Raum ist aufzulösen. Um dieses Ziel zu erreichen werden folgende Lösungen angewandt.

Kurzfristige Lösungen für akute gewaltsame Situationen:

  • Zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit sind notfalls durch die Polizei intensive Methoden, wie beispielsweise der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräte, anzuwenden.
  • Anforderung des SEK zur Verstärkung der Polizei und Verfolgung der Täter in den Gebäuden. (Aber nicht bis in die Wohnungen.)

Langfristige Lösungen zur Beruhigung des Kiezes:

  • Dauerhafte Präsenz der Polizei durch eine mobile Polizeiwache.
  • Einrichten eines Rigaer-Antigewahlt-Forums mit insbesondere den Einwohnern, Aktivisten und der Polizei.
  • Extra Staatsanwalt für diesen Bereich um die Strafverfolgung zu beschleunigen.

Begründung:

Ganzgleich der Thematik um das besetzte Haus in der Rigaer Straße und der rechtlich inkorrekten Räumung durch die Polizei, etablierte sich in der Rigaer Straße ein praktisch rechtsfreier Raum. In einer Art Robin-Hood-Manier werden Ordnungshüter, egal in welcher Situation, Opfer von Überfällen und gezielten Hinterhalten. Die Bürgerschaft wird zudem immer weiter in Mitleidenschaft gezogen. Dieses Vorgehen hat mit Hausbesetzer-Protest nichts mehr zu tun.

Discourse: Hier der Link zur Diskussion

Verbesserungsvorschläge (4)

geschrieben und bewertet von Unterstützern dieser Initiative

klare Distanzierung

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

der PIRATENPARTEI Berlin von allen (rechts wie links) extremistischen Bewegungen und Gruppen. Wir können liberal, sozial, links, wie-auch-immer, aber nicht extrem, nie mit Gewalt

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Gewalt

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

Die Gewalt ging zuletzt von den Hausbewohnern aus, die Polizisten mit Steinen bewarfen. Das ist gefährliche Gewaltkriminalität, gegen die Polizei und Justiz angemessen, aber zügig und konsequent vorgehen müssen.

Solche Straftaten sind nicht zu dulden. Areale, in denen man Menschen mit Steinen bewerfen kann ohne sich dafür vor Gericht zu verantworten sind in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel.

Piraten fordern darauf angemessene rechtstaatliche Aktivitäten ein, nicht völlig überzogene Aktionen, wie 2016 geschehen unter Innensenator Henkel. Der SPD-Innensenator Geisel sollte jetzt zeigen dass er es besser macht.

Der Text von Alexander ist auch kein CDU oder AFD-Sprech, sondern das ist Anerkennung der Tatsachen wie sie hier konkret vorliegen, und Einforderung angemessener Maßnahmen.

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Korrektur

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

bitte korrigieren: nicht: Rigear Straße sondern: RIGAER Straße

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Korrektur

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

bitte korrigieren: nicht: Rigear Straße sondern: RIGAER Straße

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