Die Piratenpartei Berlin ist der Meinung, dass die eskalierende Gewalt in der Rigaer Straße gegen Polizei und Bürger nicht zu tolerieren ist. Der praktisch rechtsfreie Raum ist aufzulösen. Um dieses Ziel zu erreichen werden folgende Lösungen angewandt.

Kurzfristige Lösungen für akute gewaltsame Situationen:

• Zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit sind notfalls durch die Polizei intensive Methoden, wie beispielsweise der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräte, anzuwenden.
• Anforderung des SEK zur Verstärkung der Polizei und Verfolgung der Täter in den Gebäuden. (Aber nicht bis in die Wohnungen.)

Langfristige Lösungen zur Beruhigung des Kiezes:

• Dauerhafte Präsenz der Polizei durch eine mobile Polizeiwache.
• Einrichten eines Rigaer-Antigewahlt-Forums mit insbesondere den Einwohnern, Aktivisten und der Polizei.
• Extra Staatsanwalt für diesen Bereich um die Strafverfolgung zu beschleunigen.

Begründung:

Ganzgleich der Thematik um das besetzte Haus in der Rigaer Straße und der rechtlich inkorrekten Räumung durch die Polizei, etablierte sich in der Rigaer Straße ein praktisch rechtsfreier Raum. In einer Art Robin-Hood-Manier werden Ordnungshüter, egal in welcher Situation, Opfer von Überfällen und gezielten Hinterhalten. Die Bürgerschaft wird zudem immer weiter in Mitleidenschaft gezogen. Dieses Vorgehen hat mit Hausbesetzer-Protest nichts mehr zu tun.

Discourse: Hier der Link zur Diskussion