dieser Nachtrag zur bisherigen Asylpolitik geht auf die Programmkonferenz am 2.6. zurück

der bisherige >> 10. Asyl- und Migrationspolitik soll einen neuen Titel bekommen, und in der Präambel wird ein Teil eingefügt, der bisher im >> Pazifistisches Manifest etwas deplaziert wirkte.

10. Willkommenspolitik

Berlin ist eine Stadt, in der jahrhundertelang Menschen aus verschiedenen Gegenden dieser Welt, mit unterschiedlicher Herkunft, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodellen eine Heimat fanden. Diese Vielfalt hat unsere Stadt zu ihrem Vorteil geprägt.

Aus unserem Verständnis einer offenen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft setzen wir uns bedingungslos gegen Benachteiligungen, Diskriminierungen und Menschenverachtung, die viel zu oft, auch in der Geschichte Berlins, zu Gewalt bis hin zu Mord geführt hat.

Aufgrund dieser Geschichte hat die StadtBerlin zudem eine besonders hohe Verantwortung für Menschen jüdischer Glaubensrichtung. Die PIRATEN widmen dem Kampf gegen Antisemitismus hohe Aufmerksamkeit und fordern entschiedene Gegenmassnahmen. So ist auch die Aufklärungsarbeit über die Geschichte der Judenverfolgung sowie des Staates Israel deutlich zu intensivieren. Wir stehen darüber hinaus ohne Einschränkung zumhinter dem Existenzrecht Israels. In Israel unterstützen die dortigen PIRATEN (Piratim) all Jene, die für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander eintreten.

In der Tradition Berlins, Schutzsuchende aufzunehmen und an der Gesellschaft teilhaben zu lassen, lehnen wir insbesondere jegliche Art von Repressalien, Bedrohungen und Diskriminierungen von Geflüchteten in Berlin und auf Bundesebene ab. Daher müssen alle Verfahrensweisen in der Asyl- und Migrationspolitik uneingeschränkt auf den Prüfstand. Dabei muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Die Geflüchteten selbst und die bereits in dieser Thematik erfahrenen Organisationen sind dabei in den Diskurs stärker einzubeziehen.

Begründung:

Willkommenspolitik hört sich inkludierender und freundlicher an.

Der Bezug auf die Geschichte Berlins und das Verhältnis zu jüdischen Mitbürgern passt hier besser rein, als im ehemaligen Abschnitt.