» Piraten LV Berlin » Grundsatz- & Wahlprogramm » #185: (Wahlprogramm) i300: Demokratie 1.2 Zusatz: Fraktionszwang ablehnen

i300: Demokratie 1.2 Zusatz: Fraktionszwang ablehnen



1 Nein1 Enthaltung4 Ja, Erststimme6 Ja, Alternativstimme

Mehrheit erreicht (3. Platz)

10Ja83%Ja
1Enthaltung8%Enthaltung
1Nein8%Nein

dieser Vorschlag geht auf die redaktionelle Konferenz am 5.5.21 zurück.

>>1. 2 Stimmhürden

weiterer Satz ans Ende:

Einen Fraktionszwang bei parlamentarischen Abstimmungen lehnen wir ab.

Begründung:

Obwohl das nur eine parlamentarische Praxis ist, wollen wir deutlich machen, dass die Piraten diese Praxis nicht betreiben wollen, sondern über parteiliche Grenzen hinweg die Gewissensentscheidung der Abgeordneten stärken wollen.

Keine Verbesserungsvorschläge