Antrag (dann als PM zu versenden/auf der Site zu veröffentlichen)

Staat und Religion müssen zwingend getrennt sein und bleiben; daher fordern die #PIRATEN auch, dass Beschäftigte im öffentlichen Diensten (Schulen, Justiz, Gesundheitswesen gehören dazu!) keine religiösen Symbole, sei es durch Kleidung oder auch Schmuck, sichtbar während ihrer Arbeit zeigen dürfen. Unser Programm ist darin eindeutig: "Für die Trennung von Staat und Religion: Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann....Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen..." Religion ist -geschützte- Privatangelegenheit; jeder Mensch hat das Recht, Religion frei und unbedrängt durch Dritte oder Staat, auszuüben, aber eben nur im privaten Bereich. Die PIRATEN Berlin fordern daher vom Senat und Abgeordnetenhaus, das 'Neutralitätsgesetz' so nachzuschärfen, dass es keine Zweifel oder unklare Auslegungen dazu geben kann. Auch Menschen, die sich in Ausbildung zu einer Position im öffentlichen Bereich befinden, müssen daran gebunden sein; sie sind bei Aufnahme der Ausbildung ausdrücklich schriftlich darauf hinzuweisen.

Begründung:

derzeit ist, mit Urteil Bundesarbeitsgericht und dem zwiespältigen Verhalten der R2G-Koa. offen, wie genau Neutralität im Bereich des öff. Dienstes auszugestalten ist. PIRATEN sind für die strikte Trennung von Staat und Religion

Marlene meint, dass die Überschrift besser so aussähe: "Ließe sich bei der Überschrift das Wort "Kopftuch" durch "religiöse und weltanschauliche Symbole" ersetzen?" ja schon, darf jede/r sich gerne so denken. Ich habe das 'plakativ' geschrieben, zudem geht ja die öff. Debatte wg. Urteil Bundesarbeitsgericht eher in Richtung 'Kopftuch'