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i188: Forderungen an EU durch wirkungsvolle Instrumente -Bürgerentscheide- ergänzen



0 Ja, Alternativstimme2 Enthaltung2 Nein10 Ja, Erststimme

Angenommen

10Ja71%Ja
2Enthaltung14%Enthaltung
2Nein14%Nein

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass zu allen wesentlichen Fragen die Bürger aller EU-Staaten verbindlich befragt werden müssen, wie TTIP, CETA (Freihandelsverträge), Einsatz von Pflanzengiften - Glyphosat- , Kriegseinsätze wenn die eurpäische Sicherheitspolitik und ein eigenes Militärbündnis Wirklichkeit wird, Aufnahme weiterer EU-Länder, Steuerfragen usw.

Begründung:

Die Bürger von immer mehr Ländern wenden sich von der EU ab, vor allem auch, weil sie dort ihre Interessen nicht mehr vertreten sehen und sich der Lebensstandard eher verschlechtert. Dieser Prozess muss dringend zurück gedrängt werden. Die Bürger von Europa müssen endlich wieder mitmachen und mitentscheiden dürfen. Es soll verhindern, dass der bekanntlich besonders massive Lobbyismus, der sich um das EU_Parlament entabliert hat, den Nährboden zu entziehen. Das Feld nicht mehr den Interessen großer Firmen zu überlassen. Das wäre nicht nur ein Apell, sondern eine wirksame machtvolle Massnahme, dem entgegenzusteuern.

Hier möchte ich auf die Verbesserungsvorschläge eingehen. Natürlich habe ich mich auch gefragt, welche Ini deckt das ab. Und ich kam zu dem Schluss, keine. Das alles sind Apelle und Wünsche, sie beinhalten aber keine Vorschläge von geeigneten Mitteln diese auch durchzusetzen, wenn das die Mehrheit der Europäer das will und letztlich geht es nur darum. Ich fand jedenfalls nirgens bisher Vorschläge, für Instrumente, die tollen Forderungen auch durchzusetzen. Als Beispiel, warum konnte die SPD ihre Politik weitestgehend überhaupt in den Koalitionsvertrag einbringen. Das gelang erst, nachdem sie eine Mitgliederbefragung implementiert hat. Schon letzte Legislatur. Sonst hätten wir heute noch keinen Mindestlohn. Man muss die Machtfrage stellen, sonst klappt es nicht. Wenn jemand einen besseren Vorschlag hat, für Instrumente die Forderungen auch durchzusetzen? Noch ein nationales Beispiel aus Great Britain, da waren 80% der Bürger gegen den Militäreinsatz in Syrien. Aber May wollte es, sie hat die Macht.

Und genau um den Punkt zwei der Einwände geht es. Die Gesetze sollen durch die EU-Bürger gekippt werden können. Auch die Frage von Bürgerentscheiden zu iniitiieren, in die Ini aufzunehmen habe ich selbst schon erwogen. Die bestehen aber irgendwie schon. Ich bin sehr dafür. Ich wollte/konnte mich nicht in das Thema einarbeiten und fand das auch zu umpfangreich. Mach doch eine eigene Ini zum Thema für das Europawahlprogramm, wie man das Instrument deutlich noch verbessern könnte und effektiver machen. Fände ich sehr richtig und wichtig. Sollte/könnte aber eine eigene Forderung sein.

164 Ini. Jetzt erst sehe ich das da Bürgerentscheide auch drin sind. Aber das ist was ganz anderes als das Parlament. Letzteres ist, wie wir wissen, anfällig für Lobbyismus. Beide Themen sollte man trennen. Ich würde vorschlagen, hier z.B. nur Stärkung des EU-Parlaments zu fordern und dann separat in eigener Ini, Stärkung des EU-Bürgerwillens. Das gehört für mich nicht zusammen. Richtig, das muss die inhaltliche Überschneidung der beiden Inis "auflösen". Ich schlage vor, beide Forderungen zu trennen. Denn das sind sehr unterschiedliche Forderungen und Instrumente zur Stärkung der Demokratie, einmal indirekt mal direkt. Warum ist denn nun die Schrift größer? Und ein Strich? Nun ist es wider richtig, danke.

Ihr habt sicher alle Recht, ich habe aber nicht die Kompetenz hier alles gründlich zu prüfen. Für mich jedenfalls muss nicht in erster Linie das Lobby-Parlament gestärkt werden, sondern der Bürgerwillen. Das möchte ich unterstützen, kann ich aber nicht, weil hier alles "vermengt" wird.

Verbesserungsvorschläge (8)

geschrieben und bewertet von Unterstützern dieser Initiative

als Konkurrenz/Ergänzung in Thema #88 aufnehmen

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

Ich fände es besser, diese Vorschläge in einem gemeinsamen Thema zu behandeln, (#88), sie können in der Präferenz-Abstimmung alle sowohl positiv als auch negativ bewertet werden. Wenn die Initiatiatoren dem zustimmen, kann die Initiative verschoben werden, ohne sie komplett neu erstellen zu müssen.

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TTIP, CETA verallgemeinern

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

Vorschlag: "TTIP, CETA" ersetzen durch "Freihandelsverträge, bei denen demokratische Gestaltungsmöglichkeiten von EU-Organen an andere Institutionen übertragen werden."

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Per Unterschriftensammlung initiierte Bürgerentscheide

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

Zusätzlich sollen europäische Bürger*innen Gesetze einbringen können, über die ein EU Bürgerentscheid stattfindet, wenn genügend Wahlberechtigte das durch ihre Unterschrift fordern.

Ebenso sollen Gesetze, die von der EU gerade beschlossen werden, wenn genügend Wahlberechtigte das fordern, einem EU Bürgerentscheid unterzogen werden und erst nach dessen positiven Ausgang in Kraft treten.

Fristen und Unterschriftenzahlen siehe:

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Positionen06MehrDemokratieinEU.pdf

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Mit i164 vereinigen?

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| umgesetzt: 

Vorschlag: Auflösen der inhaltlichen Überschneidung mit:

https://lqfb.piratenpartei.berlin/initiative/show/164.html

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Was "wichtige Themen" sind, sollen die Bürger*innen entscheiden

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

Ich schlage vor, die Inhalte dieser Initiative als motivierende Beispiele für mögliche Bürgerentscheide in i164 einzubauen.

Dein Anliegen teile ich grundsätzlich, halte es aber für nicht zielführend, obligatorische Abstimmungen bei "wichtigen Themen" zu fordern und dann nur Beispiele zu bringen, statt einer Definition. Ich denke, die Bürger*innen müssen fallweise selbst entscheiden, was "wichtige Themen" sind, indem sie eine Europäische Bürgerinitiative (oder Veto-Initiative) unterschreiben und damit ausdrücken: "Ja, ich will, dass darüber abgestimmt wird". Wenn das genügend tun, ist das Thema wichtig und dann kommt der Bürgerentscheid.

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"Einsatz von Pflanzengiften - Glyphosat-" und "Steuerfragen" streichen

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

Diese Themen scheinen mir zu speziell (Glyphosat) oder allgemein (Steuer) um dazu obligatorische Referenden zu fordern.

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Formatierung (Korrektur)

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Hi Marsupilami, die größere Schrift und der Strich im letzten Absatz kommen vermutlich von dem Hash Zeichen an Anfang des Absatzes. Ich vermute, das bewirkt, dass alles danach als Überschrift formatiert wird.. LG Daniel

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Formatierung

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Hi Marsupilami, die größere Schrift und der Strich in i188 kommen vermutlich von dem Hash Zeichen vor i188. Ich vermute, das bewirkt, dass alles danach als Überschrift formatiert wird.. LG Daniel

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