Die Piratenpartei verfolgt das Ziel, dem Bürger ausreichend Einflussnahmemöglichkeiten auf die Politik der EU zu geben, damit Parteipolitik, Staatsinteressen und Lobbyismus in den Hintergrund treten und die ureigenen Interessen aller EU-Bürger in den Vordergrund treten. Diese sind (u.a.) bürgerliche Freiheit, Freizügigkeit, Chancengleichheit, Rechtssicherheit und Informationsfreiheit.

Wir schlagen daher vor, dass jede Gesetzesinitiative mindestens sechs Monate vor Abstimmung öffentlich einsehbar sein muss. Sie sollte inhaltlich bestmöglich aufbereitet sein, in der Form, dass genaue Angaben zu den Absichten, dem allgemeinen Nutzen und dem Aufwand gemacht werden. Nach drei Monaten werden alle wichtigen Punkte öffentlich diskutiert. Dazu sind alle Vertreter und Verbände, die ein berechtigtes Interesse anmelden können, einzuladen. Diese sind z.B. gewählte Volksvertreter und Parteienvertreter, politische und wirtschaftliche Interessenvertretungen, NGOs, Verbände, Stiftungen, dazu in diesem Themenfeld anerkannte Spezialisten und Juristen. Es ist eine Plattform im Internet einzurichten, die Jeder einsehen kann und jede angemeldete natürliche oder juristische Person in den Stand setzt, Vorschläge zu machen oder Kritik zu äußern. Inhalte, die auf breite Zustimmung treffen, sind zu übernehmen, sofern man davon ausgehen kann, dass sie für die Bürger der EU vorteilhaft sind. Inhalte, die weniger Zustimmung finden, sind zu prüfen in wieweit hier trotzdem ein berechtigtes Interesse bestehen kann. Vorteilhaft zum Abgleich wäre dazu ein Grundlagenkatalog über Grundrechte und -pflichten des Bürgers, mit einer Gewichtung. Ebenso Richtlinien wann und in wieweit es überhaupt eines Gesetzes bedarf. Für die Prüfung der Inhalte und deren Ausformulierung ist eine Kommission einzusetzen, deren Mitglieder inhaltlich, als auch juristisch, wirtschaftlich und bürgerrechtsnah ernsthafte (Teil-) Qualitäten aufzuweisen haben und über jeden Verdacht der einseitigen Einflussnahme erhaben sind. Der Anteil von Parteimitgliedern ist auf 50% zu beschränken.

Grundsätzlich schlagen wir vor, die Gesetzgebung als Prozess zu betrachten. Es besteht keine Notwendigkeit, alle Dinge auf einmal abschließend zu regeln. Es ist sinnvoll, sich von wesentlichen Dingen zu den Details vorzuarbeiten. Daher können einzelne Themen in einem passenden Turnus weiterentwickelt werden.

Wir befürworten Europa und die EU noch einmal von neuem zu denken. Wenn es gelingt, wesentliche Grundsätze für das Zusammenleben der Bürger zu formulieren, wäre es vielleicht möglich, die unsehlige unbeherrschbare Gesetzesflut einzudämmen. Damit sollte man anfangen.

Begründung:

Die bisher eingereichten Anträge erreichen nicht ihr Ziel. Von der Demokratie zur Despotie ist es nicht weit. Volksabstimmungen gegen genauso nach vorne, wie nach hinten los. Man kann unmöglich Alle an allem beteiligen. Hätten wir so viele Mitglieder, dass von denen 200 im Monat eine Initiative starten, was wäre dann? Man kann und will sich als Bürger nicht ständig mit politischen Inhalten beschäftigen. Tempelhof ja. Wasser auch. Irgendwann ist auch mal gut.

Wir brauchen die richtigen Strukturen ! ! !

So bekommt man den Lobbyismus besser in den Griff. Nicht nur begrenzen, ihm etwas von Gewicht entgegenstellen ! Wir brauchen die geeigneten Leute an der richtigen Stelle. Am Parteiensystem vorbei, wenn nötig. Manchmal ist das Los-Verfahren besser. Neue Wege suchen. Kompetenzen bündeln. Dafür sollten wir uns stark machen.