Zusätzlich sollen europäische Bürger*innen Gesetze einbringen können, über die ein EU Bürgerentscheid stattfindet, wenn genügend Wahlberechtigte das durch ihre Unterschrift fordern.

Ebenso sollen Gesetze, die von der EU gerade beschlossen werden, wenn genügend Wahlberechtigte das fordern, einem EU Bürgerentscheid unterzogen werden und erst nach dessen positiven Ausgang in Kraft treten.

Fristen und Unterschriftenzahlen siehe:

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Positionen06MehrDemokratieinEU.pdf