i170: Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge
Angenommen
| 17 | Ja | 94% | Ja |
|---|---|---|---|
| 0 | Enthaltung | 0% | Enthaltung |
| 1 | Nein | 5% | Nein |
Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Europawahlprogramm 2019 beginnt mit folgendem Abschnitt im Kapitel Wirtschaft, das die jetzige Formulierung des Wahlprogramms 2014 überschreibt:
Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat und seine ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATENPARTEI ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Die PIRATENPARTEI fordert die Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase. Des Weiteren soll erkennbar sein, welches Angebot mit welcher Begründung den Zuschlag erhalten hat. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.
==Änderungen==
OK, die beiden konkreten Vorschläge von Michael Konrad wurden übernommen
Verbesserungsvorschläge (4)
Dopplung? Begründung?
1.) Wahlprogramm EU 2014: http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Pr.C3.A4ambel Beschlossen auf dem BPT172. Damit existiert die Thematik. Was ändert sich??? Wenn es nicht überschreiben würde hätten wir nnach Beschluss eines solchen Antrags eine Dopplung.
Antragfrist ist der 11.5. - was bringt uns hier diese Diskussion eigentlich?
2.) Begründung?!!! Bisheriger TExt im Programm:
"Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge
Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.
Link: http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl2014/Wahlprogramm#TransparenzderVergabe.C3.B6ffentlicher_Auftr.C3.A4ge
DetailsMehr lesenWeniger anzeigenErgänzen: Angebote: Begründung des Zuschlages
Die Angebote nach der Angebotsphase zu veröffentlichen (wenn es denn rechtlich zulässig ist) nun als Pflicht und nicht mehr wünschenswert scheint die Änderung des Textes zu sein. okay.
Aber: Damit bleibt unklar, welches Angebot auch angenommen wurde. Daher bitte ergänzen:
Des Weiteren soll erkennbar sein, welches Angebot mit welcher Begründung den Zuschlag erhalten hat.
Hintergrund: Es gilt nicht (mehr) der Grundsatz das "billigste" Angebot gewinnt - zumindest in vielen Kommunen Deutschlands. Daher wäre in einem solchen Fall ein entsprechender Hinweis gut, damit nicht der Eindruck entsteht, es würde doch imemr grundsätzlich das Angebot den Zuschlag erhalten, welches den kleinsten Preis hat.
DetailsMehr lesenWeniger anzeigenIst das eine Differenzierung? "Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe"
Aktuell heisst es:
"Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe..."
Wer ist hierbei "die Politik" ?
reicht nicht vielmehr
"Der Staat und seine ausführenden Organe..."
(Was schon schwierig genug ist nachzuvollziehen, weil Behörden sind doch auch der Staat?! Welche "Organe" bleiben also dann übrig?
DetailsMehr lesenWeniger anzeigenDiskussion auf Discourse bitte verlinken
https://discourse.piratenpartei.berlin/t/transparenz-der-vergabe-oeffentlicher-auftraege/230
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