i170: Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge
Verbesserungsvorschlag 188
Dopplung? Begründung?
1.) Wahlprogramm EU 2014: http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Pr.C3.A4ambel Beschlossen auf dem BPT172. Damit existiert die Thematik. Was ändert sich??? Wenn es nicht überschreiben würde hätten wir nnach Beschluss eines solchen Antrags eine Dopplung.
Antragfrist ist der 11.5. - was bringt uns hier diese Diskussion eigentlich?
2.) Begründung?!!! Bisheriger TExt im Programm:
"Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge
Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.
Link: http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl2014/Wahlprogramm#TransparenzderVergabe.C3.B6ffentlicher_Auftr.C3.A4ge
Kollektive Bewertung
Meinungsbild der Unterstützer | Verbesserungsvorschlag zur Zeit nicht umgesetzt | Verbesserungsvorschlag zur Zeit umgesetzt | |
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