- Gescheitert >2/3: 4 Ja (23%) 6 Nein (35%) 7 Enthaltung (41%)
Abgelehnt (2. Platz)
| 6 | Ja | 35% | Ja |
|---|---|---|---|
| 3 | Enthaltung | 17% | Enthaltung |
| 8 | Nein | 47% | Nein |
Antrag:
Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert die Bundesregierung auf, den Waffenexport gleich welcher Waffen in Spannungs- und (Bürger)Kriegsgebiete grundsätzlich nicht mehr zu genehmigen. Bereits erteilte Genehmigungen sind, soweit das noch möglich ist, zurückzuziehen. Auch soll die Bundesregierung den Abscheu der Einwohnerschaft in Deutschland zum Ausdruck bringen über die unerträglichen Situation aller Menschen im Vorderen und Mittleren Osten, besonders aber die (Bürger)Kriegssituationen betreffend. Sie soll alle Beteiligten auffordern, schnellstmöglich eine Verhandlungslösung zu suchen, Kämpfe umgehend einzustellen und Aggressionen auf fremden Staatsterritorien zu unterlassen. Bessere/friedlichere Zustände wären dann auch eine gute Voraussetzung für die Eindämmung terroristischer Gruppen.
Begründung:
die Initiative i149: Schluss mit Waffenproduktion und -handel. Für globales BGE! vermischt meines Erachtens Verschiedenes, was nicht vermischt gehört.
Zudem ist die Begründung ungenügend.
Diese Gegeninitiative beschränkt sich auf die Kriegshandlungen, Terrorismus und den gegenseitigen Bedrohungen im Gebiet (östliches Mittelmeer bis Afghanistan/Pakistan).
BGE ist schlicht und einfach ein anderes Feld.
Eine eigenständige Begründung ist nicht notwendig, der Text der Initiative spricht für sich selbst
Debatte bitte in discourse (Außenpolitik, I151)
Verbesserungsvorschläge (4)
???Abscheu des deutschen Volkes???
Also liebe schokolade, man sollte nicht sofort mit Unterstellungen in die rechte Richtung reagieren, nur weil jemand das deutsche Volk im Munde führt, und vom deutschen Volkskörper hatte die Initiative nicht gesprochen sondern DU. Ob aber wirklich alle Einwohner Deutschlands eine "Abscheu" angesichts des türkischen Agression empfinden, wage ich zu bezweifeln. Einen "Vorderen und Mittleren Osten" gibt es aber ebensowenig, um mal pingelig zu sein: Die deutsche Geographie kennt traditionel einen Nahen Osten im Gegensatz zum Fernen Osten, der andere Begriff heißt Vorderer Orient und wir leben in dieser Begrifflichkeit im Okzident, die Engländer und CNN nennen die Gegend dann middle east, die wohnen aber auch weiter westlich. Warum merke ich sowas an: Mit einer Verlautbarung zu einem aktuellen Thema, beweisen wir als Partei auch Kompetenz und wir wollen doch gehört werden, wer nur so mit fremden Begriffen hantiert, als wären es nicht seine eigenen, der verspielt die Chancen in einer wichtigen Sache als erstzunehmende Meinungsbildner wahrgenommen zu werden.
DetailsMehr lesenWeniger anzeigenNicht im Namen Anderer sprechen
den Abscheu der Einwohnerschaft in Deutschland zum Ausdruck bringen Bitte nicht unautorisiert im Namen der "Mehrheit" sprechen.
"terroristische Gruppen" = die neue Bezeichnung für militärische Gegner. z.B. die Kurden für die türkische Regierung
Deutsche Außenpolitik?
Du schreibst
"Bessere/friedlichere Zustände wären dann auch eine gute Voraussetzung für die Eindämmung terroristischer Gruppen."
Gerade die Situation in Syrien zeigt doch eindrucksvoll, wie die Interessen der Nachbarländer bzw. der „despotenfreien“ Demokratien den „Terrorismus“ beflügeln. Jede "friedensliebende" Nation unterstützt ihre eigene „terroristische“ Gruppe.
Als Exportweltmeister entwickelt ein Land wie Deutschland, oder das deutsche Volk, eigene globale Interessen die mit den Lebensinteressen der der Menschen in anderen Regionen durchaus korrelieren könnten.
Die Reichweite unseres Grundgesetzes beschränkt sich darum auch auf unsere nationalen Grenzen bzw. auf Menschen in deren Adern das gute deutsche Blut fließt.
DetailsMehr lesenWeniger anzeigender Abscheu des deutschen Volkes
Gehöre ich dem deutschen Volkskörper an oder bin ich dann doch eher der parasitäre Teil der zur Not operativ entfernt werden muss.
Der Abscheu des deutschen Volkes wir von dir sicherlich anders definiert als vom AFD-Frontmann Bernd Höcke. Nichts desto trotz verbirgt sich hinter solchen Sätzen doch eine ähnliche Ideologie oder?
Nieder mit dem Kollektiv, Freiheit für den Menschen!
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