» Piraten LV Berlin » Außenpolitik » #75: (Wahlprogramm) i148: Schluss mit Waffenproduktion und -handel in Kriesengebiete und an Despoten

i148: Schluss mit Waffenproduktion und -handel in Kriesengebiete und an Despoten



0 Ja, Alternativstimme3 Enthaltung6 Ja, Erststimme8 Nein

Abgelehnt (3. Platz)

6Ja35%Ja
3Enthaltung17%Enthaltung
8Nein47%Nein

Aufgrund unserer positiven Zukunftsvision eines globalen friedlichen Zusammenlebens ohne Ausbeutung und Kriegsgewinne, wenden wir, die Piratenpartei Berlin, uns grundsätzlich gegen Waffenproduktion und -handel und fordern die Bundesregierung auf, diesem allgemeinen Lippenbekenntnis, endlich auch Taten folgen zu lassen. Die Rüstungsexporte von Deutschland in Kriesengebiete und an Despoten haben sich unter der GroKo drastisch erhöht. Wie passt das zu der Forderung, Kriege sprich Fluchtursachen zu bekämpfen? Die Menschen fliehen weltweit, weil in ihren Ländern oder Regionen Krieg tobt. Krieg ist die Fluchtursache Nr. 1.

Also ich lösche jetzt den aktuellen Teil, der die Türkei betrifft hier raus, dann ist das für das Wahlprogramm allgemein dank Anregung von Franz-Josef, danke. Ist so besser.

Hallo Georg,

natürlich könnte man Waffenproduktion nur noch durch den Staat erlauben, sprich mit Steuergeldern finanzieren, dann würde sich die Produktion drastisch vermindern und kontrollierbar werden. So gibt es ja auch keine private Polizei oder Armee? Der politische Wille und der Druck der Öffentlichkeit fehlt.

Falsch Georg, geopolitische Intetressen spielen bei Kriegen eine Rolle und Gewinnsucht an Waffenproduktion. Schau mal Kulturzeit von gestern Abend, da wird der Krieg im Jemen thematisiert, genauso ist es in Syrien. Auf der internationalen Friedenskonferenz in Berlin sprach ein ägyptischer Professor über die Interessen in m Syrienkrieg aber auch ein Pirat, der im Nordirak bei den Kurden war, hat am Sonntag bei PEIRA e.V. darüber berichtet (Video findest Du im Netz). Es gab mal eine tolle Sendung bei ARTE, mit offenen Karten, die kannst Du gerne auch heranziehen. Deine Sicht ist die, die bestimmte Kreise die Menschen glauben machen wollen.

Verbesserungsvorschläge (4)

geschrieben und bewertet von Unterstützern dieser Initiative

Vielleicht lieber als Veröffentlichung

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Hallo Marsupilami. Ich finde die Initiative und eine klare Aussage sehr gut. Im Wahlprogramm geht das völlig unter. Vielleicht wäre es gut angesichts der Aktualität des Themas das Ganze lieber als eine Veröffentlichung der Piraten zu formulieren. Viele Grüße.

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Grundidee nicht umsetzbar

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"wenden wir,..., uns grundsätzlich gegen Waffenproduktion und -handel " Waffenproduktion ist nicht verbietbar, der Handel (Ausland) in bestimmte Staaten (EU, NATO) ebenfalls nicht. Ja, es soll/darf auch mMn nicht in Spannung- und (Bürger)Kriegsgebiete exportiert werden können. "Krieg ist die Fluchtursache Nr. 1." glaube ich nicht, mE ist religiöse, ethnische, sonstige Verfolgung und wirtschaftliche Not 'vornedran'. Zudem beachten: Schlagzeilen machen Großwaffen (und auch das meiste Geld), aber die meisten -zivilen- Toten werden durch die Kleinwaffen (Pistole, Gewehr ect.) produziert; auch hier muss entschieden gegengesteuert werden. Marsupilami: zurückziehen und neu -besser- formulieren?

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Antragstext, Begründung und Diskussion trennen

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Bitte noch mal klar (ggf. durch Zwischenüberschriften) den Antragstext von Begründung und Diskussion trennen.

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Überflüssige Präzisierungen entfernen.

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  • Nicht mit Despoten aber mit Diktatoren, Tyrannen, demokratisch gewählten Regierungen usw.
  • Nicht in Krisengebiete aber in Kriegsgebiete usw.
  • Ohne Ausbeutung und Kriegsgewinne, aber mit Menschenhandel, Umweltzerstörung usw..

Diese Präzisierungen werfen neue Fragen auf, und vermindern den inhaltlichen Wert der Kernaussage.

und: Der Begriff Ausbeutung entstammt obendrein der Kritik einer m.E. längst vergangenen Gesellschaft, einer Gesellschaft geprägt von Industriearbeiterinnen.

Auch die Fluchtursachen die zu einem Flüchtlingsstrom von 60 Millionen Menschen weltweit führen sind vielfältiger.

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