Schluss mit Waffenproduktion und -handel. Für globales BGE!

Antragstext zur Veröffentlichung

Aufgrund unserer positiven Zukunftsvision eines friedlichen globalen Zusammenlebens wenden wir, die Piratenpartei Berlin, uns grundsätzlich gegen Waffenproduktion und -handel.

Die Piratenpartei Berlin verurteilt die türkische Aggression gegen Syrien. Wir fordern die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und eine friedlich Lösung des Kurdenkonfliktes. Alle Regierungen der Welt insbesondere die Regierung Deutschlands fordern wir auf, die militärische Unterstützung der Türkei einzustellen.

Anstelle von militärischer Unterstützung zentraler Institutionen oder Personen fordern wir Investition in die Zivilgesellschaft in der Form direkter Unterstützung der Wohnbevölkerung.

Für individuelle Entwicklung, Lebensperspektive, Selbstbestimmung, Kreativität.

Begründung:

Nach dem ich den Text bereits auf der Mailingliste als Alternative zu

https://lqfb.piratenpartei.berlin/initiative/show/147.html

vorgeschlagen hatte, wollte marsupilami ihn hier zur Abstimmung stellen. Leider hat sie versucht den Text zu verbessern, was m.E. gründlich fehlgeschlagen ist. Auch ihre Platzierung unter Wahlprogramm halte ich aufgrund des aktuellen Bezugs für verkehrt.

Mein Text stellt mit Absicht zwei widersprüchliche Dinge in Beziehung. Nämlich die Repräsentanten einerseits und die Individuen auf der anderen Seite. Waffenhandel wird zwischen den „Häuptlingen“ abgeschlossen. Da bereden ältere Herren in schwarzen Anzügen, wie wir uns umbringen dürfen, zu Wasser, auf dem Land und in der Luft. (nach einem Gedicht, mir fällt aber der Autor nicht mehr ein.)

Diese Herren verfügen in der Regel über die Warenkörbe der potentiellen Waffenträger. Das BGE ist dagegen bekanntlich die Grundlage für ein selbstbestimmtes Dasein. Man könnte auch sagen, das BGE befreit das Individuum vom ökonomischen Zwang sich vermeintlich kollektiven Vorstellungen und Absichten unterwerfen zu müssen. BGE führt möglicherweise dazu, dass sich niemand findet der die Waffen anlegt, nach dem Motto: „Es ist Krieg und keiner geht hin.“

Der Alternativ-Ini wohnt die Schwäche inne, dass sie versucht Grundsätze zu präzisieren.

1. Waffen nicht in Krisengebiete? Grade in Krisengebieten kann es notwendig sein z. B. unter UN-Mandat mit Waffen dazwischen zu gehen um die Parteien zu trennen.
2. Waffenund nicht an Despoten? Und wer bestimmt wann jemand Despot ist. Wie unterscheiden sich Despoten von Tyrannen und Diktatoren und Scheichs und Königen und so weiter …
3. Friedliches Zusammenleben ohne Ausbeutung? Wer bestimmt heute wo Ausbeutung anfängt und aufhört. Warum soll ich mich nicht selber ausbeuten dürfen?
4. Friedliches Zusammenleben ohne Kriegsgewinne? Aber mit Gewinnen aus Menschenhandel, Umweltzerstörung usw.?

(Du sollst nicht töten, außer Terroristen?) Grundsätze können nicht präzisiert werden ohne dass sie ihren Charakter „Grundsatz zu sein“ verlieren.

zu den Verbesserungsvorschlägen.

1 . verstehe deine Interntion

• JA, das BGE hat erstmal wenig Einfluss auf die Produktpalette der Industriegesellschaft.

• Das Grundeinkommen bedeutet Existenzminimum. Geschätzt sind gegenwärtig 90 % der Menschheit nicht gewillt sich dauerhaft mit dem Existenzminimum abzufinden. Das muss aber nicht bedeuten, wie du mutmaßt, dass die meisten Menschen gierig sind. Ich sehe darin vielmehr Gestaltungswillen, Zukunftsplanung, Neugier, Wissensdurst, Lebensfreude udglm.

• Meine Intention missverstehst du.

  Unsere Welt ist gegenwärtig so organisiert, dass ein einzelner Mensch sich einem Kollektiv (Familie, Clan, Nation usw.) unterordnen muss um zu überleben. Die Chefs der Kollektive handeln untereinander die Bedingungen für eine Koexistenz aus oder rufen zu den Waffen. Neben dem ideologischen Kit also religiöse Vorstellungen, Familienbande, Nationalismus, usw. kommt der ökonomischen Abhängigkeit eine zentrale Bedeutung für die Existenz eines Kollektivs zu.

  Wenn also z.B. die Zivilgesellschaft in Syrien gestärkt werden sollte und dafür die gegenwärtige Regierung Finanzhilfen erhielte, würden wir die Strukturen, die zum Teil ja die Ursache des Krieges sind, stärkten. Abgesehen davon, dass es nicht sicher ist worin die syrische Regierung mögliche Finanzhilfen investieren würde, würde eine durch sie organisierte Verteilung doch wohl immer ihre Unterstützerinnen bevorzugen.

  Erhalten aber, anstelle von Assad, andere Chefinnen (Warlords, Clanchefs, religiöse Führer usw.) Unterstützung, verfällt das Land schnell, wie wir sehen, in einen Bürgerkrieg (die Ursache besteht selbstverständlich auch in den divergierenden Interessen der „Geberländer“).

  Das BGE ist m.E. eine Möglichkeit, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, denn es setzt auf die Schwarmintelligenz.

  Kurz, mir geht es in erste Linie darum einen Aspekt in die Diskussion zu werfen, der geeignet ist eine unkonventionelle Lösung des Bürgerkriegs in Syrien anzubieten.

2 . Titel paßt nicht zum Inhalt

• Ich finde dass das BGE durchaus in diese Initiative gehört. Weil es eben nicht an die „Herrschenden“ appelliert sondern sich den „Beherrschten“ zuwendet.
• Dass mit der Einführung des BGE das Paradies auf Erden ausbräche und sich alle Probleme in Wohlgefallen auflösten habe ich nirgendwo behauptet. Aber mit materieller Unabhängigkeit wächst unbestreitbar die individuelle Entscheidungsfreiheit.

3 . Es wird nicht klar, was Dich jetzt umtreibt...

• Es ist gerade die von dir empfundene Widersinnigkeit die mich umtriebt. Nämlich die Frage ob ich mich alternativlos auf eine Seite der "Macht" schlagen muss oder eben, gewissermaßen als dritter Weg, die "Ohnmacht" stärke.

4 . Zwei aktuelle Dinge lese ich bei Dir deutlich heraus, die Dir Wichtig sind, die Empörung über Waffenhandel und den Einmarsch der Türkei in Syrien.

• Nein, ich bin weder empört über den Waffenhandel noch über den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien.

  Ich bin entsetzt weil die Weltgemeinschaft, historisch betrachtet sich an der Schwelle zu einer sorgenfreien Zukunft für jedefrau befindend, sich gegenwärtig Richtung Weltbrand bewegt. Und die Ursache ist m.E. der Neo-Nationalismus der sein ekelhaftes Haupt erhebt und, unter Vernichtung des Individualismus, zu alter Menschenmassen vernichtender Höchstform aufläuft.