i143: Digitale Agenda (Titel bleibt)

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Initiative nicht zugelassen

Diese Initiative wurde nicht zugelassen! Sie ist am 2. Quorum (10 %) gescheitert.

Die Zivilgesellschaft ist weltweit in Gefahr.

Regierungen gehen immer häufiger gegen zivilgesellschaftliche Aktivisten (z.B. NGO´s). Nur in insgesamt 7 Ländern wurde dieser "Trend" bisher nicht beobachtet.

Deutschland gehört nicht dazu, sprich auch hier ist die Zivilgesellschaft in Gefahr.

Als Folge wird den Bürgern immer mehr demokratische Teilhabe verwehrt. Das geschieht u.a. durch entsprechende Gesetzgebung, um sich weiterhin einen demokratischen Anstrich zu geben. Das geschieht durch Unterbindung und Überwachung von Kommunikation z.B. im Netz und Telekommunikation, Videoüberwachung und mangelnde Transparenz bei dem Einfluss von Lobbyverbänden in Gesetzesvorhaben, weltweit, in der EU und auch in Deutschland.

Die Privatsphäre wird systematisch ausgehöhlt. Der Bürger wird gläsern, der Staat bleibt intransparent.

Das wollen sich immer mehr Bürger nicht mehr gefallen lassen. Die Piraten stehen an Ihrer Seite.

Noch keine Verbesserungsvorschläge