» Piraten LV Berlin » Umwelt, Gesundheit, Ernährung » #45: (Wahlprogramm) i125: Dieselskandal: Strafrechtliche Konsequenzen und Entschädigung der eigentlichen Leittragenden.

i125: Dieselskandal: Strafrechtliche Konsequenzen und Entschädigung der eigentlichen Leittragenden.



Initiative nicht zugelassen

Diese Initiative wurde nicht zugelassen! Sie ist am 2. Quorum (10 %) gescheitert.

Antrag

Die PIRATEN treten dafür ein, dass die hohe Belastung durch Feinstaub und insbesondere Stickoxyde umgehend unter die zulässigen Grenzwerte gesenkt wird. KFZ, die die Grenzwerte im Normalbetrieb nicht einhalten, müssen aus dem Verkehr gezogen werden.

Seit der Gewissheit, dass die KFZ-Industrie, insbesondere der VW-Konzern, vorsätzlich die reale Emission der Dieselfahrzeuge durch betrügerische Maßnahmen verschleiert hat, ist jeder KFZ-Halter/Fahrer für die Umweltbelastung seines Fahrzeugs verantwortlich zu machen, denn er kann entscheiden ob er durch die Nutzung seines Fahrzeugs weiterhin die Umwelt schädigt und -gerade in Ballungsräumen- Verletzung und Tot von Menschen in Kauf nimmt oder nicht.

Wir fordern die strafrechtliche Verfolgung solcher KFZ-Nutzer und eine Entschädigung der eigentlich Leittragenden: die Anwohnerinnen an besonders verkehrsreichen Straßen.

Wir fordern strafrechtliche Konsequenzen gegenüber den für den Betrug Verantwortlichen.

Begründung

Diesen meinen Beitrag und die Kommentare lesen. Die Antwort der Kanzlerin bitte irgnorieren.

  • Persönliche Haftung.

    Jeder KFZ-Fahrer müsste sich mittlerweile über die realen Emissionswerte seines Dieselfahrtzeugs bewusst sein. Wenn er es also nutzt nimmt er Verletzung und Tot seiner Mitmenschen in Kauf.

    Zur individuellen Entschädigung hier ein Artikel auf Focus.de: ein Artikel auf Focus.de

    [Zitat: ]

    *"Im Grunde genommen haben wir drei Jahre lang ein Auto gehabt - mehr oder weniger gratis", freut sich VW-Kunde Mark Holthoff. Er ist laut einem Bericht der Zeitung "Detroit News" einer von vielen Kunden, die derzeit die großzügigen Entschädigungen des Autokonzerns nach dem Abgas-Skandal in Anspruch nehmen. *

    [Zitat Ende]

    Der VW-Kunde Mark Holthoff freut sich das er 3 Jahre kostenlos mit seinem VW-Diesel die Luft der Anderen verpesten durfte.

    Diese Art Entschädigung ist kontraproduktiv. Genaugenommen sollten alle betroffenen Dieselbesitzerinnen ihre Fahrzeug nach Wolfsburg fahren und dort stehen lassen. Das zeugte von Charakter und wäre m.E. auch entschädigungswürdig.

    .

  • Warum werden Abgaswerte festgelegt?

    Ziel ist weniger die Autoindustrie zu gängeln, sondern die Zahl der gesundheitlich Geschädigten zu verringern. Grundlage der festgelegten Grenzwerte sind wissenschaftliche Untersuchungen demnach die durch den Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2) belastete Luft gesundheitsschädlich ist. Solche Grenzwerte werden in einem demokratischen Prozess durch umfassende Abwägung aller Parameter festgelegt.

    Der VW-Konzern stellt, durch seinen Betrug, einerseits das demokratische System in Frage und verlässt somit die Verfassung und setzt sich andererseits über wissenschaftliche Studien hinweg, nimmt also tausende von Toten und Verletzten in Kauf.

    .

  • Frage:„Wie soll das bei der immensen Zahl an in Frage kommenden "Geschädigten" umsetzbar sein?“

    Die Zahl der „Geschädigten“ kann den Anspruch auf Entschädigung nicht aufheben. An Hand wissenschaftlicher Untersuchungen kann die Höhe der gesundheitlichen Belastung einzelner Gruppen nachgewiesen werden, was eine gestaffelte Entschädigung ermöglicht. Z.B. leiden Kinder am meisten unter der belasteten Luft. So wäre eine mögliche Entschädigung, jeder Familie mit Kindern zwei Wochen (See)urlaub pro Jahr zu finanzieren.

Keine Verbesserungsvorschläge