» Piraten LV Berlin » Umwelt, Gesundheit, Ernährung » #45: (Wahlprogramm) i102: Dieselskandal: Betrogene müssen entschädigt, Dreckschleudern aus dem Verkehr gezogen werden

i102: Dieselskandal: Betrogene müssen entschädigt, Dreckschleudern aus dem Verkehr gezogen werden

5 Unterstützer

Antrag

Die PIRATEN treten dafür ein, dass die hohe Belastung durch Feinstaub und insbesondere Stickoxyde sofort unter die zulässigen Grenzwerte gesenkt wird. Autos, die die Grenzwerte im Normalbetrieb nicht einhalten, müssen aus dem Verkehr gezogen und diejenigen, die sie als vermeintlich emissionsarme Autos erworben haben, müssen von der Autoindustrie entschädigt werden.

Begründung

Es kann nicht sein, dass die Gesundheit aller weiter gefährdet und der Klimawandel vorangetrieben wird. Es ist ein bewährtes rechtsstaatliches Prinzip, dass der Schuldige haftet und nicht die Gesellschaft oder gar das Opfer. Das Argument, dass auf diese Weise Arbeitsplätze gefährdet sind, ist schon deshalb hinfällig, weil durch den forcierten Umstieg auf einen emissionsfreien (oder übergangsweise emissionsärmeren) Antrieb natürlich mehr Autos produziert werden und auf neue Technologien gesetzt wird.

Noch keine Verbesserungsvorschläge