i152: Völkerrechtswidriges Verhalten der türkischen Regierung sanktionieren!
Verbesserungsvorschlag 128
Bitte ersetzen
Im Antragstext heißt es:
"Die Bundesregierung sollte im Rahmen der UN darauf hin wirken, dass der Einmarsch des türkischen Militärs nach Syrien als völkerrechtswidriger Akt verurteilt wird und dass die dafür verantwortlichen Entscheidungsträger rechtlich zur Verantwortung gezogen werden."
Statt "rechtlich zur Verantwortung gezogen" würde ich das Wort "rechtlich" durch "völkerrechtlich" ersetzen. Denn "rechtlich" kann auch heißen, dass die Verantwortlichen vor ein türkisches Gericht gestellt werden. Da es sich hier aber völkerrechtlich im einen Angriffskrieg - und somit um ein Kriegsverbrechen - handelt, sollten Erdogan und alle anderen Verantwortlichen vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal gestellt werden, damit sie da hin kommen, wo sie hingehören.
Kollektive Bewertung
Meinungsbild der Unterstützer | Verbesserungsvorschlag zur Zeit nicht umgesetzt | Verbesserungsvorschlag zur Zeit umgesetzt | |
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