Mehrheit erreicht (2. Platz)
9 | Ja | 100% | Ja |
---|---|---|---|
0 | Enthaltung | 0% | Enthaltung |
0 | Nein | 0% | Nein |
Streichung erster Satz in 12.5. Kommunale Verantwortung
12.5 Ersten Satz streichen. "Die PIRATEN Berlin werden die Aufgabe der Sicherung der Infrastruktur zurück in kommunale und staatliche Verantwortung übertragen."
Der Absatz beginnt dann mit:
Die PIRATEN Berlin lehnen die Privatisierung von Diensten, wie Gas-, Strom- und Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung, sowie Abwasserbehandlung ab.