Angenommen
13 | Ja | 76% | Ja |
---|---|---|---|
4 | Enthaltung | 23% | Enthaltung |
0 | Nein | 0% | Nein |
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Der Bundesvorstand wird beauftragt, eine Instanz von LiquidFeedback in Betrieb zu nehmen.
Alle stimmberechtigten Mitglieder erhalten einen Einladungslink von der Bundesgeschäftsstelle und können sich in diesem System wahlweise mit Klarnamen oder Pseudonym beteiligen.
Ausgehende Delegationen müssen spätestens nach 100 Tagen durch den Delegationsgeber aktiv bestätigt werden.
Bei Überschreiten dieses Zeitraumes werden die Teilnehmer bei der Anmeldung erinnert.
Nicht bestätigte Delegationen verfallen nach 130 Tagen.
Die technische Ausgestaltung der Beteiligungsplatform orientiert sich an der schon früher laufenden Instanz von LQFB.
Die Vorabkontrolle der Systeme durch den Datenschutzbeauftragten ist sicherzustellen.
Im ersten Schritt soll das Tool zur Antragserstellung an die parteilichen Gremien und zur Erstellung von innterparteilichen Meinungsbildern verwendet werden.
Die Entscheidung über die Ausweitung der Aufgaben bleibt dem Bundesparteitag vorbehalten.
Der LV-Berlin hat eine seit einem Jahr laufende Instanz und bietet dem Bundesverband die Einrichtung und Betreuung einer LQFB-Instanz an.
Antragsbegründung
Der BEO steht seit 4,5 Jahren in der Satzung und ist immer noch nicht einsatzfähig. Daher wurde in auf dem Bundesparteitag in Regensburg der vMB beschlossen. Dieser wurde aber wieder zurückgezogen
Die vorligende Initiative soll dem Bundesparteitag ermöglichen, nochmals darüber abzustimmen, ob LiquidFeedback als mit Nachteilen behaftetes, aber zumindest einsatzfähiges Tool als Brückentechnologie verwendet werden soll. Um die berechtigte Kritik von Superdelegationen zu berücksichtigen, soll ein Delegationsverfall eingeführt werden.
Dies bedeutet nicht, dass man Delegationen vornehmen muss, es ist eine Option. Delegationen ermöglichen eine dynamische Arbeitsweise. Das "Liquid" in Feedback und Democracy bedeutet "fließend". Ein System ohne Delegationsmöglichkeit wäre daher ein Widerspruch zu diesem Prinzip. Nur so ist es möglich, dass auch die Meinung von Menschen berücksichtigt wird, die nicht immer Zeit haben, sich an Liquid feedback zu beteiligen. Grundgedanke der Piraten ist es, alle Möglichkeiten der Partizipation nutzbar zu machen und Delegation ist eine solche Möglichkeit.
Der Delegationsverfall bewirkt zweierlei: Er verhindert Superdelegierte [[Superdelegationen werden damit nicht verhindert, sondern nur "bewusst" gemacht ]] und fördert gleichzeitig die Teilnahme, da innerhalb eines bestimmten Zeitraums Aktivitäten stattfinden müssen.
Es soll die Nutzung mit Pseudonym möglich sein. Solange darin Anträge nur vorbereitet und nicht beschlossen werden, sollte die Problematik mit der nicht vollständig vorhandenen Nachvollziehbarkeit vernachlässigbar sein.
Richtig. Bestehende Parteistrukturen bleiben erhalten und maßgeblich.
[[Für den Fall, dass alte Abstimmungen manuell gelöscht werden müssen, soll die 4-Monats-Bandbreite der Löschfrist diese Arbeit erleichtern. ]]
Eine Löschung von Themen und Initiativen halte ich für unsinnig: vor allem der Bezug auf früher schon diskutierte Themen geht verloren, gute Argumente verschwinden im Orkus.
[[Sobald der Bundesparteitag der Ansicht ist, dass ein besseres Tool verlässlich in Betrieb ist, ....... ]]
Der Hinweis auf eine später Abschaltung von LQFB halte ich für kontroproduktiv, sie wird die Identifikation nicht fördern.
Wenn es ein besseres Tool gibt, wird die Aktivität in LQFB dann sowieso zurückgehen.
Wir schalten auch nicht das Wiki ab, weil sich z.B. Discourse besser zum Diskutieren eignet.
[[Für die Diskussion über die Initiativen sollen festgelegte Diskussionstools bereitgestellt werden. ]]
Das ist obsolet, es gibt inzwischen Discourse
[[Parallel dazu sind regelmäßige Diskussionsmumbles dazu einzuberufen.]]
als eigene Initiative, nicht vermischen mit LQFB
Verbesserungsvorschläge (1)
Delegation?
Delegationen sollten, wenn sie denn sein müssen, lediglich auf einzelne Initiativen begrenzt sein. Das würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Delegierende den Inhalt der Ini vielleicht auch selber gelesen hat.
weil:
1.
Nicht jede muss zu allem eine Meinung haben und bei jeder Abstimmung mit mitstimmen.
Wer sich für einen bestimmten Politikbereich nicht interessiert, kann m.E. auch nicht sachorientiert entscheiden an wen sie delegiert.
2.
Es ist keine Teilnahme am Entscheidungsfindungsprozess, wie der Begründungstext der Ini nahelegt, wenn sich jemand alle 100- 130 Tage zur Erneuerung ihrer Delegationen einloggt.
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