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Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Europawahlprogramm 2019 leitet das Kapitel Zukunft Europa mit folgendem Text ein:

Ziel der Piratenpartei ist, den Staatenbund der Europäischen Union zu einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Europa zu entwickeln, in dem jeder Bürger gerne wohnt. Zwischen den Mitgliedstaaten muss Solidarität und Eigenverantwortlichkeit herrschen. Die besonderen Kennzeichen dieser Union sind Garantie der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Kunst und Wissenschaft. Die Vielfalt in der Einheit muss gewahrt bleiben. Nur so ist Frieden und Wohlstand garantiert.

Neu als Vorschlag: Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Europawahlprogramm 2019 leitet das Kapitel Zukunft Europa mit folgendem Text ein und ersetzt den bisherigen:

Wir streben an, die Europäische Union zu einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Europa mit eigener Verfassung zu entwickeln, die in einem direktdemokratischen Prozess entworfen und in Referenden der Mitgliedsländer angenommen wird.

Zwischen den Mitgliedstaaten muss Solidarität und Eigenverantwortlichkeit herrschen. Die besonderen Kennzeichen dieser Union sind Garantie der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Kunst und Wissenschaft. Die Vielfalt in der Einheit muss gewahrt bleiben.

Begründung:

• Im bisherigen Text war insbesondere der Bestandteil der Entwicklugn eienr VErfassung enthalten: Bitte wieder ergänzen.
• Erläuternde Textteile ebenfalls entfernt.
• Ergänzung das dieser TExtentwurf den bisherigen einleitenden Text ersetzt.

Das Vereinigte Europa soll sich auf die dort sich einigenden Regionen stützen. Diese müssen die Basis dieses Staates bilden, um für alle Menschen eine Heimat bilden zu können. Eine Region von ca. 3 bis 5 Millionen Einwohnern ist übersichtlich und nachvollziehbar. Die Auflösung der Nationalstaaten soll einem Nationalismus und nationalen Egoismen entgegenwirken. Jede Region entsendet einen Vertreter in das europäische Parlament der Regionen (2. Kammer)

https://discourse.piratenpartei.berlin/t/die-zukunft-der-europaeischen-union-vom-staatenbund-zum-bundesstaat/232

1. 'in dem jeder Bürger gerne wohnt'

Was ist mit den Nicht-Bürgerinnen, Illegalen und Migranten usw?

Ich würde in so einem Europa nicht gerne wohnen

1. 'Nur so ist Frieden und Wohlstand garantiert.'

Wessen Wohlstand kann garantiert werden wenn Armutsregionen sich selbst überlassen werden?

Welcher Frieden kann so garantiert werden, der innereuropäische? Was ist mit regionalen Unabhängigkeitsbestrebungen z.B. Katalanen?

Hinter „nationale Eigenverantwortlichkeit“ versteckt sich wieder die Angst vor der „Schuldenunion“. Genaugenommen bedeutet das „Deutschland zuerst“.

Wir sollten uns doch langsam klar darüber sein, dass die unterschiedlichen ökonomischen Erträge, die den regionalen Lebensstandard determinieren, nicht in erster Linie auf kulturellen Eigenheiten basieren sondern vielmehr auf der Beschaffenheit der Bodens, den regionalen Rohstoffvorkommen, der geografische Lage und so weiter.

Also: Leider ist ein europäischer Binnenmarkt nicht praktikabel ohne europäische Steuerung also ohne eine gemeinsame europäische Verantwortung. Und was für Europa gilt, gilt übrigens genauso für die Weltgemeinschaft.

Die Forderung nach einem durch Nationalstaaten zusammengesetztem Europa ignoriert die durch die europäische Integration geförderte Entwicklung des Zerfalls der Nationalstaaten. (Wie z.B. in Spanien sichtbar. )

Es gibt keinen Frieden wenn diese regionalen Unabhängigkeitsbestrebungen unterdrückt werden.

Ein Europa der Regionen ist daher m.E. die einzige europäische Zukunftsperspektive.

Wir, die Piraten, sollten für ein offenes Europa eintreten, also eines, das nicht geografisch determiniert ist sondern durch die Menge der in den Regionen zugebilligten indivuduellen Freiheit.