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Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Europawahlprogramm 2019 leitet das Kapitel Zukunft Europa mit folgendem Text ein:

Ziel der Piratenpartei ist, den Staatenbund der Europäischen Union zu einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Europa zu entwickeln, in dem jeder Bürger gerne wohnt. Zwischen den Mitgliedstaaten muss Solidarität und Eigenverantwortlichkeit herrschen. Die besonderen Kennzeichen dieser Union sind Garantie der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Kunst und Wissenschaft. Die Vielfalt in der Einheit muss gewahrt bleiben. Nur so ist Frieden und Wohlstand garantiert.

Neu als Vorschlag: Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Europawahlprogramm 2019 leitet das Kapitel Zukunft Europa mit folgendem Text ein und ersetzt den bisherigen:

Wir streben an, die Europäische Union zu einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Europa mit eigener Verfassung zu entwickeln, die in einem direktdemokratischen Prozess entworfen und in Referenden der Mitgliedsländer angenommen wird.

Zwischen den Mitgliedstaaten muss Solidarität und Eigenverantwortlichkeit herrschen. Die besonderen Kennzeichen dieser Union sind Garantie der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Kunst und Wissenschaft. Die Vielfalt in der Einheit muss gewahrt bleiben.

Begründung:

• Im bisherigen Text war insbesondere der Bestandteil der Entwicklugn eienr VErfassung enthalten: Bitte wieder ergänzen.
• Erläuternde Textteile ebenfalls entfernt.
• Ergänzung das dieser TExtentwurf den bisherigen einleitenden Text ersetzt.