i165: Initiativrecht für das Europäische Parlament
Angenommen
19 | Ja | 90% | Ja |
---|---|---|---|
1 | Enthaltung | 4% | Enthaltung |
1 | Nein | 4% | Nein |
Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Europawahlprogramm 2019 beinhaltet folgende Formulierung für das Kapitel "Initiativrecht für das Europaparlament" die die alte Formulierung im Wahlprogramm 2014 überschreibt: Wir PIRATEN fordern, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann. Obwohl das Europäische Parlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen. Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, eine bestimmte Gesetzesvorlage einzubringen. Dies kann die Kommission aber ablehnen.
== Änderungen== Der konkrete Hauptsatz mit der vorgeschlagenen hauptsächlichen Änderung steht nun vorneweg.
Verbesserungsvorschläge (3)
Kapitel? Neuer Text?
Im Discource wird behauptet, das Kapitel entspricht dem Titel und der Text soll nichts überschreiben.
Aktuelles Kapitel, mit ÄHNLICHEM Namen, aber nahezu identischen Text:
"Initiativrecht für das Europaparlament
Obwohl das Europaparlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen. Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, eine bestimmte Gesetzesvorlage einzubringen. Dies kann die Kommission aber ablehnen. Wir werden uns daher dafür einsetzten, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann. "
Bitt erläutere die Textänderung.
Und im Antragstext müßte auch die Umbennung des Titels mit rein, wenn der Titel umbenannt werden soll ...
EU14 Wahlprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl2014/Wahlprogramm#Initiativrechtf.C3.BCrdasEuropaparlament
DetailsMehr lesenWeniger anzeigenWording anpassen
Na geht doch... ;-)
Folgender Vorschlag: 1.) Wording an das bisherige Programm anpassen 2.) Nebensatz entfernen, da er im vorherigen Absatz bereits beschrieben wird (dopplung) 3.) Präzisierung der eigentlichen Forderung mit dem Initiativrecht für Gesetze.
Alt:
Wir fordern, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann.
Neu:
Die Piratenpartei fordert, dass das Europäische Parlament Initiativrecht für Gesetzesvorschläge erhält.
DetailsMehr lesenWeniger anzeigenDiskussion auf Discourse bitte verlinken
https://discourse.piratenpartei.berlin/t/initiativrecht-fuer-das-europaeische-parlament/235
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