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i165: Initiativrecht für das Europäische Parlament



0 Ja, Alternativstimme1 Enthaltung1 Nein19 Ja, Erststimme

Angenommen

19Ja90%Ja
1Enthaltung4%Enthaltung
1Nein4%Nein

Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Europawahlprogramm 2019 beinhaltet folgende Formulierung für das Kapitel "Initiativrecht für das Europaparlament" die die alte Formulierung im Wahlprogramm 2014 überschreibt: Wir PIRATEN fordern, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann. Obwohl das Europäische Parlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen. Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, eine bestimmte Gesetzesvorlage einzubringen. Dies kann die Kommission aber ablehnen.

== Änderungen== Der konkrete Hauptsatz mit der vorgeschlagenen hauptsächlichen Änderung steht nun vorneweg.

Verbesserungsvorschläge (3)

geschrieben und bewertet von Unterstützern dieser Initiative

Kapitel? Neuer Text?

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

Im Discource wird behauptet, das Kapitel entspricht dem Titel und der Text soll nichts überschreiben.

Aktuelles Kapitel, mit ÄHNLICHEM Namen, aber nahezu identischen Text:

"Initiativrecht für das Europaparlament

Obwohl das Europaparlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen. Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, eine bestimmte Gesetzesvorlage einzubringen. Dies kann die Kommission aber ablehnen. Wir werden uns daher dafür einsetzten, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann. "

Bitt erläutere die Textänderung.

Und im Antragstext müßte auch die Umbennung des Titels mit rein, wenn der Titel umbenannt werden soll ...

EU14 Wahlprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl2014/Wahlprogramm#Initiativrechtf.C3.BCrdasEuropaparlament

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Wording anpassen

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

Na geht doch... ;-)

Folgender Vorschlag: 1.) Wording an das bisherige Programm anpassen 2.) Nebensatz entfernen, da er im vorherigen Absatz bereits beschrieben wird (dopplung) 3.) Präzisierung der eigentlichen Forderung mit dem Initiativrecht für Gesetze.

Alt:

Wir fordern, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann.

Neu:

Die Piratenpartei fordert, dass das Europäische Parlament Initiativrecht für Gesetzesvorschläge erhält.

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Diskussion auf Discourse bitte verlinken

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| umgesetzt: 

https://discourse.piratenpartei.berlin/t/initiativrecht-fuer-das-europaeische-parlament/235

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