Angenommen
14 | Ja | 77% | Ja |
---|---|---|---|
0 | Enthaltung | 0% | Enthaltung |
4 | Nein | 22% | Nein |
Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Programm zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019 beginnt mit folgender Präambel, die die Präambel des Wahlprogramms 2014 überschreibt:
Dies ist das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019. Es wurde von vielen engagierten Menschen geschrieben und zusammengestellt und soll helfen, unser gemeinsames Zusammenleben in der Europäischen Union zu verbessern. Es dient aber auch dazu, Aufmerksamkeit zu schaffen und Lösungsvorschläge anzubieten gegen die wirtschaftlichen und politischen Missstände, fortlaufend intensivierte Überwachung und die Gefahr von Cyberattacken. Wir entwickeln Ideen zur Integration der zu uns geflüchteten Menschen. Wir setzen uns für die Vertiefung der europäischen Integration ein, um Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent zu stärken und berücksichtigen dabei auch, dass aufgrund der globalen Vernetzung aller Lebensbereiche die Möglichkeiten nationaler Politikgestaltung abnehmen werden. Die Zukunft der EU darf nicht an Einzelinteressen der Mitgliedstaaten scheitern, sondern sollte sich an den gemeinsamen Interessen der Menschen ausrichten. In diesem Sinne zu handeln und die Europäische Union auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist unser Ziel. Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung für die europäische Idee. Wir wollen sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Vielfalt Europas weiterentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik!
== Begründung ==
Es handelt sich hierbei um einen Vorschlag, der in Reinickendorf und im Squad FHS auf Grundlage des bestehenden europäischen Wahlprogramms entwickelt wurde und aktuelle Änderungen durch kleine Korrekturen berücksichtigt, redundante Stellen strafft und auch die Unterscheidung zwischen EU, Europäischem Parlament und Europa vereinheitlicht.
Verbesserungsvorschläge (1)
Diskussion auf Discourse bitte verlinken
https://discourse.piratenpartei.berlin/t/praeambel-wahlprogramm-2019/237
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