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i138: Anspruchsberechtigte für Grundeinkommen

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Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert das gleiche Recht auf Grundeinkommen für in Deutschland lebende Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und mit humanitären Aufenthaltstiteln unabhängig vom Lebensalter.

== Begründung ==

Bisher ist nicht genau geregelt, wer in Deutschland ein Grundeinkommen erhalten soll. An dieser Stelle soll eine klare Definition gegeben werden.

Changes, Kommentare

*die Anspruchsberechtigung für in Deutschland lebende EU-Bürgerinnen und Bürger wurde herausgenommen, um hier die Diskussion über freie Wohnsitzwahl innerhalb der EU zunächst zu trennen.

*Liebe Marsupilami, es ist absolut richtig, dass wir über die Höhe und Finanzierung sprechen müssen. Es ist auch uns wichtig gewesen, klar zu sagen, welches BGE wir fordern, damit es wirklich zum Überleben reicht. Der Antrag dazu wurde mehrfach überarbeitet und ist angesichts der Debatte noch mal hier im Liquid zurückgezogen worden. Wir haben es jetzt nicht mehr geschafft, den hier erneut ins Liquid zu kippen. Aber es wird einen Antrag dazu auf der LMVB geben: 1150 Euro mit einem Anspruch auf Zuschüsse, falls nach verpflichtendem Aufwand im Bereich Krankenkasse oder Sonderbelastungen die 1150 Euro nicht bleiben. Die Lösung finde ich ganz gut, wir müssen das dan aber unabhängig von diesem Antrag dann am Samstag diskutieren. Hier steht dieser Antrag:

https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.2/Antragskommission/Antragsportal/Grundsatzprogramm-005

*Die Argumentation zur Ausgestaltung als Aufgabe des Gesetzgebungsprozess finde ich nicht zielführend. Natürlich kann man beliebig wenig oder auch beliebig viel ins Grundsatzprogramm schreiben. Hier geht es uns ganz klar darum, bereits im Vorfeld darzustellen, dass wir Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, das Grundeinkommen ebenfalls zur Verfügung stellen möchten.

Verbesserungsvorschläge (2)

geschrieben und bewertet von Unterstützern dieser Initiative

warum nicht

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mir fehlt die Höhe des BGE, ich plädiere da für über der jeweilig gültigen Armutsgrenze, die in Deutschland derzeit mindestens bei 1079,00 € monatlich liegt. Das ist eigentlich zu wenig, weil die Einkommen Superreichen derzeit nicht in die Statistik einfließen.

Und zur Finanzierung sollte damit die Forderung nach einem gerechteren Steuersystem verbunden sein und schließen von "Steuerschlupflöchern".

Also bitte nicht das Pferd von hinten aufzäumen.

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sinnlose Initiative

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

liebevoll gedacht, jedoch Unsinn: wenn ein BGE kommt, dann gibt es dazu ein Gesetz. Dieses regelt im § 2, wer anspruchberechtigt ist. Das werden, außer den Staatsbürgern, noch eine ganze Reihe andere sein. Die Frage, wer es bekommt, gehört daher in's Gesetzgebungsverfahren und nicht in Inis für einzelne Gruppen. Also bitte streichen

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