Antrag:

Die PIRATEN Berlin fordern die Bundesregierung auf, durch Gesetz oder Verordnung festzusetzen, dass Preise für Kraftstoffe nur einmal täglich, in der Zeit von 9:00 bis 10:00, je Tankstelle nur einmal geändert werden können.

Begründung:

Diese Regelung besteht bereits in Österreich und hat sich dort bewährt; sie ermöglicht Verbrauchern vorausschauend zu planen.