Angenommen
| 5 | Ja | 83% | Ja |
|---|---|---|---|
| 1 | Enthaltung | 16% | Enthaltung |
| 0 | Nein | 0% | Nein |
Antrag:
Die PIRATEN Berlin fordern die Bundesregierung auf, durch Gesetz oder Verordnung festzusetzen, dass Preise für Kraftstoffe nur einmal täglich, in der Zeit von 9:00 bis 10:00, je Tankstelle nur einmal geändert werden können.
Begründung:
Diese Regelung besteht bereits in Österreich und hat sich dort bewährt; sie ermöglicht Verbrauchern vorausschauend zu planen. Es ist nicht als Instrument zur Änderung eines Verkehrsverhaltens oder der Verkehrswende bzw. des Klimawandels gedacht, sondern soll einen gewissen Verbraucherschutz ermöglichen
Verbesserungsvorschläge (1)
ein erster Schritt
Ich fände es gut und wichtig hier zu betonen, dass dies ein erster, schneller Schritt zu mehr Verbraucherfreundlichkeit ist, Es ist aber längst nicht hinreichend für die notwendige Verkehrs- und Klimawende.
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