i148: Schluss mit Waffenproduktion und -handel in Kriesengebiete und an Despoten
Entwurf Revision 289
Aufgrund unserer positiven Zukunftsvision eines globalen friedlichen Zusammenlebens ohne Ausbeutung und Kriegsgewinne, wenden wir, die Piratenpartei Berlin, uns grundsätzlich gegen Waffenproduktion und -handel und fordern die Bundesregierung auf, diesem allgemeinen Lippenbekenntnis, endlich auch Taten folgen zu lassen. Die Rüstungsexporte von Deutschland in Kriesengebiete und an Despoten haben sich unter der GroKo drastisch erhöht. Wie passt das zu der Forderung, Kriege sprich Fluchtursachen zu bekämpfen? Die Menschen fliehen weltweit, weil in ihren Ländern oder Regionen Krieg tobt. Krieg ist die Fluchtursache Nr. 1.
Also ich lösche jetzt den aktuellen Teil, der die Türkei betrifft hier raus, dann ist das für das Wahlprogramm allgemein dank Anregung von Franz-Josef, danke. Ist so besser.
Hallo Georg,
natürlich könnte man Waffenproduktion nur noch durch den Staat erlauben, sprich mit Steuergeldern finanzieren, dann würde sich die Produktion drastisch vermindern und kontrollierbar werden. So gibt es ja auch keine private Polizei oder Armee? Der politische Wille und der Druck der Öffentlichkeit fehlt.