i148: Schluss mit Waffenproduktion und -handel in Kriesengebiete und an Despoten
Entwurf Revision 281
Aufgrund unserer positiven Zukunftsvision eines globalen friedlichen Zusammenlebens ohne Ausbeutung und Kriegsgewinne, wenden wir, die Piratenpartei Berlin, uns grundsätzlich gegen Waffenproduktion und -handel und fordern die Bundesregierung auf, diesem allgemeinen Lippenbekenntnis, endlich auch Taten folgen zu lassen. Die Rüstungsexporte von Deutschland in Kriesengebiete und an Despoten haben sich unter der GroKo drastisch erhöht. Wie passt das zu der Forderung, Kriege sprich Fluchtursachen zu bekämpfen? Die Menschen fliehen weltweit, weil in ihren Ländern oder Regionen Krieg tobt. Krieg ist die Fluchtursache Nr. 1.
Die Piratenpartei Berlin verurteilt die türkische Aggression gegen Syrien. Wir fordern Einstellung der Kampfhandlungen und eine friedlich Lösung des Kurden Konfliktes in der Region. Alle Regierungen der Welt insbesondere die Regierung Deutschlands fordern wir auf, die militärische Unterstützung der Türkei einzustellen.
Die Bundesregierung sollte im Rahmen der UNO darauf hin wirken, dass der Einmarsch der Türkei nach Syrien als völkerrechtswidriger Akt verurteilt wird und internationale Sanktionen gegen die Türkei eingeleitet werden.
Hallo Vielleicht sollte ich die Ini teilen?
Erster Teil Wahlprogramm (Allgemein) und zweitet Teil aktuelle Situation?