Aufgrund unserer positiven Zukunftsvision eines globalen friedlichen
Zusammenlebens ohne Ausbeutung und Kriegsgewinne, wenden wir, die Piratenpartei Berlin, uns grundsätzlich
gegen Waffenproduktion und -handel und fordern die Bundesregierung auf, diesem allgemeinen Lippenbekenntnis, endlich auch Taten folgen zu lassen. Die Rüstungsexporte in Kriesengebiete und an Despoten haben sich unter der GroKo drastisch erhöht. Wie passt das zu der Forderung, Kriegsursachen sprich Fluchtursachen zu bekämpfen?
Die Menschen fliehen weltweit, weil in ihren Ländern oder Regionen Krieg tobt. Krieg ist die Fluchursache Nr. 1.
Die Piratenpartei Berlin verurteilt die türkische Aggression gegen Syrien.
Wir fordern Einstellung der Kampfhandlungen und eine friedlich Lösung
des Kurden Konfliktes in der Region.
Alle Regierungen der Welt insbesondere die Regierung Deutschlands
fordern wir auf, die militärische Unterstützung der Türkei einzustellen.
Die Bundesregierung sollte im Rahmen der UNO darauf hin wirken, dass der Einmarsch der Türkei nach Syrien als völkerrechtswidriger Akt verurteilt wird und internationale Sanktionen gegen die Türkei eingeleitet werden.