Antragstext

 - wir beschließen auf der LMVB2017.2 folgenden Inhalt für ein Programm zur Digitalpolitik:

Die Piratenpartei lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist, sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab. Anbieter von Internetzugängen (z. B. WLAN-Anbieter) und von Internet-Speicherdiensten dürfen künftig nicht mehr verpflichtet sein, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei präventiv zu verhüten. Auch eine Überwachung der Internetnutzung durch Internet-Zugangsanbieter zur Versendung von Warnhinweisen oder Sperrungen des Internetzugangs („Three Strikes“) lehnen wir ab. 

**Begründung**

Wir haben noch kein Digitalprogramm in Berlin. Das muss sich ändern. 
Es handelt sich um Modul 4 des zur LMVB gestellten Antrags:
[GP01](https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.2/Antragskommission/Antragsportal/Grundsatzprogramm_-_001)

[Diskussion](https://discourse.piratenpartei.berlin/t/schluss-mit-vorratsdatenspeicherung-und-videoueberwachung/130)