» Piraten LV Berlin » Bürgerrechte, Datenschutz, Innere Sicherheit » #61: (Meinungsbild / Beschlussvorlage) i131: Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung

i131: Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung

11 Unterstützer

Antragstext

  • wir beschließen auf der LMVB2017.2 folgenden Inhalt für ein Programm zur Digitalpolitik:

Die Piratenpartei lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist, sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab. Anbieter von Internetzugängen (z. B. WLAN-Anbieter) und von Internet-Speicherdiensten dürfen künftig nicht mehr verpflichtet sein, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei präventiv zu verhüten. Auch eine Überwachung der Internetnutzung durch Internet-Zugangsanbieter zur Versendung von Warnhinweisen oder Sperrungen des Internetzugangs („Three Strikes“) lehnen wir ab.

Begründung

Wir haben noch kein Digitalprogramm in Berlin. Das muss sich ändern. Es handelt sich um Modul 4 des zur LMVB gestellten Antrags: GP01

Diskussion

Verbesserungsvorschläge (3)

geschrieben und bewertet von Unterstützern dieser Initiative

Neben Videoüberwachung soll insbesondere auch Gesichtserkennung bannen

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

Neben der Videoüberwachung setzen wir uns auch dafür, die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zu verbieten.

DetailsMehr lesenWeniger anzeigen

Zustimmung

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

es wurde schon bewiesen, alle Daten und Überwachungen lagen vor z.B. bei AMRI wurden aber nicht ausgewertet, geschweige denn umgesetzt. Da nützt das Sammeln nichts. Da gibt es nicht zufällig Parallelen zur Stasi?

DetailsMehr lesenWeniger anzeigen

Zustimmung

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

es wurde schon bewiesen, alle Daten und Überwachungen lagen vor z.B. bei AMRI wurden aber nicht ausgewertet, geschweige denn umgesetzt. Da nützt das Sammeln nichts. Da gibt es nicht zufällig Parallelen zur Stasi?

DetailsMehr lesenWeniger anzeigen