Antrag:

die Piratenpartei Deutschland, LV Berlin ist der Ansicht, dass der Flughafen Tegel, nach erfolgreicher Inbetriebnahme von BER, wie geplant geschlossen werden soll, auch wenn ein Volksbegehren eine Offenhaltung befürwortet.

Begründung:

BürgerInnen müssen sich auf getroffene Vereinbarungen verlassen können; dass Tegel in absehbarer Zeit nicht mehr weiter betrieben wird, haben eine Vielzahl in ihre Planungen aufgenommen, Eigentum und Mietverträge darauf begründet. Ebenso muss die Gesundheitsgefährdung und Minderung der Lebensqualität bedacht werden. Dass dann ein geäußerter Bürgerwille übergangen wird, ist sekundär, der Minderheitenschutz ist ebenso ein wesentliches Element guter Politik.

Ergänzung: dazu gibt es auch einen Gegenantrag; damit soll ein differenziertes Meinungsbild der Partei abgefragt werden können.