Die Piratenpartei Berlin ist der Meinung, dass die eskalierende Gewalt in der Rigear Straße gegen Polizei und Bürger nicht zu tolerieren ist. Der praktisch rechtsfreie Raum ist aufzulösen. Zur Gewährleistung der Sicherheit sind notfalls durch die Polizei intensive Methoden anzuwenden.

Begründung:

Ganzgleich der Thematik um das besetzte Haus in der Rigear Straße und der rechtlich inkorrekten Räumung durch die Polizei, etablierte sich in der Rigear Straße ein praktisch rechtsfreier Raum. In einer Art Robin-Hood-Manier werden Ordnungshüter, egal in welcher Situation, Opfer von Überfällen und gezielten Hinterhalten. Die Bürgerschaft wird zudem immer weiter in Mitleidenschaft gezogen. Dieses Vorgehen hat mit Hausbesetzer-Protest nichts mehr zu tun.

Discourse: Hier der Link zur Diskussion https://discourse.piratenpartei.berlin/t/thema-27-rigear-strasse/80