Einführung des Regelwerks "Aus dem Parlament"

Als Partei wollen wir die Verbindung zum Parlament weiter aufrecht erhalten. Die wichtigsten Parlamentsanträge, die das Leben in der Stadt grundlegend beeinflussen werden, sollten hier zeitgleich abgestimmt werden und das Ergebnis medial verbreitet werden. Voraussetzung ist, dass die Anträge und Gegenanträge im Wortlaut vorliegen.

Begründung

Durch die Möglichkeiten des LQFB können wir auf diese Weise thematisch über AGH-Anträge abstimmen, unsere Gegenentwürfe - soweit vorhanden - gleichzeitig publizieren. Darüber hinaus könnten wir damit Politik-Interessierte zum Mitmachen bei den Piraten motivieren.

Die PP.Berlin öffnet für Berliner Wahlberechtigte diesen Kanal zur Abstimmung über außerordentlich wichtige und in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Themen.

Beispiel:

Das Abgeordnetenhaus stimmt am Datum x über die weitere Entwicklung des Wohnungsbaus in Berlin ab.

Hierzu gibt es folgende Anträge:

• der Regierungskoalition
• der CDU
• der FDP
• der AfD

Die Anträge werden von den Mitgliedern und Wahlberechtigten zeitgleich mit dem AGH im Präferenzwahlverfahren und ohne Delegation abgestimmt.

Das spezielle "Regelwerk" bestünde ausschließlich aus zwei Phasen:

• 1) der "Veröffentlichung" der Anträge im Wortlaut und
• 2) der "Abstimmung" im Liquid genau zum x-Datum.

Sollte die PP.Berlin auch eine bereits diskutierte und abgestimmte Position zu dem Thema haben, könnten wir den Antrag der Piraten hinzufügen.

Vorteile:

• a) Wir würden den Wählern die Möglichkeit einräumen, selbst abzustimmen,
• b) ihnen das LQFB-Abstimmungstool der Piraten in praxi vorführen,
• c) die versprochene Partizipation einlösen,
• e) gleichzeitig für unseren Standpunkt werben können,
• f) politisch den oppositonellen Druck erhöhen.

Umsetzung/Perspektive

Diese Ini setzt voraus, dass sich im LQFB die Öffnung und Abstimmung exakt auf diesen Kanal (Rechte Dritter) technisch konfigurieren lassen.