Antrag

Die PIRATENPARTEI fordert die Bundesregierung auf, durch Gesetz oder Rechtsvorschrift zu regeln, dass alle EU-Bürger, die mit erstem Wohnsitz in der Bundesrepublik gemeldet sind, hier an allen Wahlen mit aktivem und passiven Wahlrecht teilnehmen können.

zugleich soll die Bundesregierung alle andern EU-Staaten zu gleichem Handeln, gleichen Änderungen ihrer Vorschriften auffordern.

Begründung

Mit Ausnahme der Kommunalwahlen (und der EU-Wahl) sind Menschen, die nicht Bürger der BRD sind, von Wahlen hier ausgeschlossen; zumindest für EU-Bürger soll/muss dies geändert werden, um so auch den Zusammenhalt zu stärken und Menschen, die längerfristig/dauerhaft hier leben, die Beteiligung am politischen Leben zu ermöglichen.