Antrag

Die PIRATENPARTEI fordert die Bundesregierung auf, die durch Gesetz oder Rechtsvorschrift geregelten Ladenöffnungszeiten bundesweit aufzuheben und diese von Montag bis Sonntag 0 - 24 Uhr freizugeben. Sofern zwingend geboten können für bestimmte Feiertage Einschränkungen vorgesehen werden.

Zum Schutz der Arbeitnehmer muss in der Mindestlohnregelung eine prozentuale Zulage für Arbeit zu ungünstigen Zeiten, wie solche in Tarifverträgen vorgesehen, eingefügt werden.

Begründung

Restriktive Regelungen, besonders für Sonn- und Feiertage, wie hier in der BRD, kennen viele Länder gar nicht oder nur stark eingeschränkt; zudem ist die Arbeitszeit, gerade bei sozialen Berufen und sonstigen Dienstleistungen, wie auch Verkehr, Energiewirtschaft ect. schon bei allen Tagen 0 - 24 Uhr.

Die Ladenschlusszeiten sind daher nicht mehr nachvollziehbar. Der Schutz von Arbeitnehmern ist a.) von den Tarifpartnern zu vereinbaren, b.) für so nicht Eingebundene siehe im Antrag.

2x kleine Korrekturen (Rechtschreibung uÄ) gemacht