Antrag

Die PIRATENPARTEI fordert die Bundesregierung auf, durch Gesetz oder Rechtsvorschrift zu regeln, dass an Tankstellen der Preis für Treibstoffe nur einmal täglich, innerhalb eines festzulegenden Zeitfensters (vorgeschlagen 9 - 10 Uhr) verändert werden darf. (Analog zur schon bestehenden Regelung in Österreich):

Begründung

Derzeit werden die Preise für Treibstoffe in oft sehr kurzen Zeiträumen geändert; dies macht eine vorausschauende, kostenbewusste Planung für die Verbrauchen unmöglich. Dem ist abzuhelfen. Das Zeitfenster ist so gewählt, dass Menschen auf dem Weg zur Arbeit noch verlässlich planen können; auch ist es weit genug weg von dem nachmittäglichen/abendlichen Spitzenverkehr.

Anmerkung: in Österreich ist die Veränderungszeit auf (exakt) 12 Uhr festgelegt; diese starre Zeit hat sich jedoch als wenig praktikabel erwiesen. Dort ist auch die Festlegung ausschließlich auf Erhöhungen begrenzt, Preissenkungen sind jederzeit und mehrfach möglich. Ich halte das für weniger günstig, da es dazu führen kann, jeweils täglich mit einen eher zu hohen Preis zu beginnen und diesen dann in mehreren Schritten abzusenken. Dies würde eine Planungssicherheit konterkarieren.

zum 2. Verbesserungsvorschlag (die erste ist erfüllt):

Die Frage nach einem (via CO2Steuer?) höherem Preis ist eine andere Baustelle; hier geht es erst mal darum,, preisbewusstes Verhalten zu unterstützen