i240: Eine effiziente Mietpreisbremse für Berlin
Angenommen
| 13 | Ja | 86% | Ja |
|---|---|---|---|
| 2 | Enthaltung | 13% | Enthaltung |
| 0 | Nein | 0% | Nein |
Antragstext als Meinungsbild:
Das Baumantra der CDU und FDP verhindert nicht den Mietpreisanstieg in den Kiezen. Die Mieten steigen und die Verdrängung geht weiter.
Die Forderung der Opposition die Bautätigkeiten auszuweiten sind nett aber blenden aus, dass die Berliner Bauwirtschaft zwischenzeitlich ausgelastet ist. Unter sehr zweifelhaften Bedingungen sind mittlerweile Bauarbeiter auf den Baustellen aus dem Europäischen Ausland tätig.
Bedenkt man zusätzlich, dass heutiger Wohnungsneubau nicht unter 8 EUR pro Quadratmeter zu haben ist, sollte jedem klar sein: Nur durch die zweifelhafte Subventionierung sind bezahlbarere Mieten möglich - aber dann liegen sie auch immerhin bei 6,50 EUR pro Quadratmter. Aber diese Subventionierung ist begrenzt.
Es ist nur richtig, jede Möglichkeit zu nutzen, um den Mietpreisanstieg in den Kiezen zu stoppen - sei es durch den Aufkauf von Wohungsbeständen in den Millieuschutzgebieten oder durch eine Verschärfung der Mietpreisbremse.
Die PIRATEN Berlin unterstützen die Idee, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine schärfere Mietpreisbremse in Berlin zu prüfen und umzusetzen: Die Einführung einer Mietpreisdeckelung mit einer strikteren Regulierung des Wohnungsmarktes.
Als Beispiel dient hier die bis 1988 in "West"-Berlin vorhandene Mietpreisbindung für Altbauten.
Link:
- Artikel im Tagesspiegel vom 19.01.19: Rot-Rot-Grün will Mietpreise begrenzen
- Wahlprogramm OIRATEN Berlin 2016: Nachhaltige Wohnraumpolitik
- Berliner Mietergemeinschaft: "Mietpreisbindung als Dauerrecht"
Anregungen
- 20.01.19: "Mietendeckelung statt Mietpreisbremse" Ich interpretiere frei, was die Anregung meint korrigieren zu müssen. Daher habe ich den letzten Satz mit der "Mietpreisdecklung" ergänzt. ABER: Die Idee der Ini ist eine Prüfung zu unterstützen, abe rnicht Forderungen aufzustellen, welche unklar der gesetzlichen Möglichkeiten sind. Eine frühere "Mietendeckelung" in "West"-Berlin war gebunden bis 1988 an Altbauten, nicht am Neubau (Was meint "Neumieten"?). Die Einschätzung einer unwirksamen Mietpreisbremse teile ich nicht: Hiermit wurde die Renovierungsumlage von 11 auf 8 % reduziert sowie weitere Maßnahmen einer Begrenzung eingeleitet - hier gilt es insbesondere die letzten Korrekturen zu beachten.
Change-Log
- 20.01.19: angelegt
- 21.01.19: Anregung "20.01.19: "Mietendeckelung statt Mietpreisbremse"" kommentiert und stellenweise eingearbeitet. Link der Berliner Mietergemeinschaft ergänzt
Verbesserungsvorschläge (2)
Unklarheiten beseitigen
wer soll überprüfen? hier wäre es gut, die Instanzen genauer zu benennen. es wäre auch interessant, hier noch den Mietspiegel mit einzubringen, der auch umfassend zu überarbeiten wäre, Bestandsmieten einbeziehen, genaue, rechtssichere Kriterien einbringen usw. die Mietpreisbremse ist zwar in einzelnen Punkten -leicht- verbessert, hat aber immer noch zu viele Ausnahmen, um wirklich wirksam zu sein; gerade Neumieten treiben die Miethöhen und Mietspiegel (neben den sog. Modernisierungen)
DetailsMehr lesenWeniger anzeigenMietendeckelung statt Mietpreisbremse
Die Piratenpartei fordert eine wirksame Deckelung der Mieten, insbesondere der Neumieten, aber auch im Bestand, für das ganze Land Berlin, nicht nur für die Innenstadtbezirke, wie das die SPD vorsieht. Die Mietpreisbremse ist, wegen vielfacher Ausnahmen, unwirksam und daher abzulehnen.
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