i174: Mehr Kooperation statt Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsländern
Angenommen
| 14 | Ja | 82% | Ja |
|---|---|---|---|
| 3 | Enthaltung | 17% | Enthaltung |
| 0 | Nein | 0% | Nein |
Es ist mit der Idee einer Europäischen Union nicht vereinbar, dass einige Mitgliedsländer in der Europäischen Union über niedrige Unternehmenssteuern europaweit hohe Steuerausfälle verursachen. Ebenso wenig ist es hinnehmbar, dass Unternehmen durch aggressive Steuerplanung - zum Beispiel über Lizenzgebühren - Unternehmensgewinne in Länder mit niedriger Besteuerung verlagern können. Statt über Steuersätze zu konkurrieren, müssen die Länder der EU in den Bereichen zusammenarbeiten, die die Standortbedingungen in allen Regionen Europas für Unternehmer und Arbeitnehmer verbessern. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer ihre Unternehmenssteuersätze harmonisieren und einheitlichere Besteuerungsgrundlagen schaffen sowie Steuerschlupflöcher schließen. Wir fordern die Einführung einer europäischen Finanzbehörde, die die Steuern in Europa harmonisiert.
==Antworten==
Zu Thomas Matzka Mit diesem Antrag möchten wir die Steuerkonkurrenz zwischen den Europäischen Staaten und die damit einhergehenden Verluste an Gewinnsteuern in der EU verhindern. Die Idee, am Ort der Produktion zu versteuern ist aber auch sehr gut. In unseren Augen ist das ein eigener unabhängiger Antrag, der auch nicht in Konkurrenz zu diesem Antrag steht. Wir würden deshalb dazu ermuntern, diesen Antrag zu stellen.
Verbesserungsvorschläge (4)
Steuerbehörde
Ja, das mit der Steuerbehörde scheint mir die einzig denkbare Lösung jenseits von frommen Wünschen und Empfehlungen zu sein. Daher mein Vorschlag: "Wir fordern die Einführung einer europäischen Finanzbehörde, die die Steuern in Europa harmonisiert." Eine solche Behörde könnte dann auf Antrag auch niedrige Steuern in bestimmten Regionen erlauben. Aber ohne Druck aus Brüssel macht jede Steuerbehörde Deals im nationalen Interesse. Das geht auf die Dauer nicht gut.
DetailsMehr lesenWeniger anzeigenGute Idee..
Im Prinzip ist der Antrag richtig. ABER: Selbst in Deutschland gibt es zwischen den Bundesländern verschiedene Steuersätze, etwa bei der Körperschaftssteuer.
Vergessen wird in diesem Antrag, dass die Möglichkeit, Unternehmen Steuerersparnisse anbieten zu können, für viele Länder eine Möglichkeit darstellt, überhaupt erst mal Industrie ins Land zu bekommen. So haben z. B. Rumänien und Bulgarien über Steuerersparnisse die Möglichkeit, sich von sehr agrarlastigen Ländern in Industriestandorte zu verwandeln und somit den Lebensstandard in ihren Staaten zu erhöhen.
Ich würde eher den Ansatz verfolgen zu sagen, dass Unternehmen, die HIER Gelder erwirtschaften, genau diese Gelder auch HIER zu versteuern haben. Solltest du das gemeint habenist der Antrag unglücklich formuliert, es ging so für mich nicht daraus hervor.
UND: Dass Unternehmen, die ins Ausland abwandern, ALLE HIER erhaltenen Subventionen in voller Höhe zurückzahlen müssen, ansonsten werden Firmenimmobilien oder Firmenanlagen in gleichem Wert eingezogen.
DetailsMehr lesenWeniger anzeigenFrommer Wunsch
Die Richtung ist richtig, doch Apelle werden hier nicht helfen. Aber was kann getan werden? Doch Europäische gemeinsame Steuerbehörde?
DetailsMehr lesenWeniger anzeigenDiskussion auf Discourse bitte verlinken
https://discourse.piratenpartei.berlin/t/mehr-kooperation-statt-steuerwettbewerb-zwischen-mitgliedsstaaten/226
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