Der Bundesparteitag möge beschließen: Im Europawahlprogramm 2019 wird der bisherige Text im Wahlprogramm 2014 durch die folgende Formulierung ersetzt:

Die PIRATENPARTEI fordert die Einführung des Trennbankensystems für alle Banken, deren Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung des entsprechenden Landes ausmacht.

Finanzielle Probleme von Banken dürfen nicht wie bisher zu Lasten der Steuerzahler gehen. Die Piratenpartei fordert eine deutlich in ihren Rechten bestärkte Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet. Eigentümer und Gläubiger müssen die Verluste mittragen. Ausgenommen sind hier die durch den Einlagensicherungsfonds abgesicherten Anlagen. Echte Insolvenzen sowie Abwicklungen müssen ebenso möglich sein. Auf europäischer Ebene muss die Bankenaufsicht aus der EZB ausgegliedert und auf eine unabhängige Organisation übertragen werden. Bankenaufsicht und Geldpolitik dürfen nicht vermischt werden.

==Antworten==

an Thomas Matzka:

Die vorgeschlagenen Grenzen bei 20 % der Wirtschaftsleistung oder 30 Milliarden Euro Bilanzsumme sind die Grenzen, bei denen derzeit die EZB für die Bankenaufsicht zuständig ist. Wir haben diese aus diesem Grund so übernommen.

Unter den genannten Grenzen unterstehen die Banken nationalen Aufsichtsbehörden, in Deutschland ist dies die BaFin.