i164: Stärkung der Demokratie in der Europäische Union
Angenommen
| 19 | Ja | 86% | Ja |
|---|---|---|---|
| 0 | Enthaltung | 0% | Enthaltung |
| 3 | Nein | 13% | Nein |
Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Kapitel "Demokratie-Upgrade für das Europa von heute" im Wahlprogramm 2014 wird für das Wahlprogramm 2019 durch folgendes Kapitel "Stärkung der Demokratie in der Europäische Union" überschrieben:
Wir PIRATEN fordern, dass die Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Sie kann wie Volksentscheide in Deutschland zweistufig angelegt sein. Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb fordern wir die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden.
== Antwort zu den Anmerkungen ==
Zu Michael Konrad
Danke ! Wir haben nun den Beschluss des BPT 2017.2 zur Übernahme des Europawahlprogramms aus dem Jahr 2014 berücksichtigt und klar formuliert, welche Passagen ggf. überschrieben oder ergänzt werden sollen.
Zu Daniel Wittig Der Link funktioniert nicht - noch mal prüfen ? Danke ! Direkte Zahlen wollten wir nicht übernehmen. Wir haben nach den Vorschlägen von Mehr-Demokratie eV noch etwas konkretisiert und folgenden passus hinzugefügt:
Danke für die Richtigstellung zur exakten Rolle des Europäischen Rats. Er hat gesetzgebende Funktion und bereitet Anträge für das Europäische Parlament vor. Für den Text hier spielt er keine Rolle und wurde deshalb herausgenommen. "Sie kann wie Volksentscheide in Deutschland zweistufig angelegt sein."
Verbesserungsvorschläge (10)
Wahlprogramm: Wo? Was? Wieso?
In welches Kapitel soll hier - ergänzt? - überschrieben/ersetzt? werden?
Bitte konkretesieren.
DetailsMehr lesenWeniger anzeigenVermischung
Worum geht es hier eigentlich? Ich habe das ganz missverstanden. Geht es hier nun um die den Bürgerwillen oder das EU-Parlament? Ich würde beides sauber trennen. Das EU-Parlament ist repräsentative Demokratie, Bürgerentscheide sind direkte Demokratie.
Ich würde beides nicht in eine Ini packen. Einmal EU-Parlament gegenüber Kommission stärken, dann eigene Ini zu Bürgerentscheiden.
DetailsMehr lesenWeniger anzeigenDiskussion auf Discourse bitte verlinken
https://discourse.piratenpartei.berlin/t/staerkung-der-demokratie-in-der-europaeische-union/236
DetailsMehr lesenWeniger anzeigenVerfassung?
Stichwort Subsidiarität. Bevor die EU-Bürgerin (was ist mit hier lebenden nicht EU-Bürgerinnen) mit der Gesetzgebungsgewalt ausgestattet werden, sollten die Befugnisse zwischen den Regionen und der Zentralregierung festgelegt werden.
DetailsMehr lesenWeniger anzeigenKonkretisierung der erforderlichen Unterschriften/ Fristen
Vorschlag, folgende Zahlen zu übernehmen:
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Positionen06MehrDemokratieinEU.pdf
DetailsMehr lesenWeniger anzeigenBegriff Demokratie allein zu inflationär
Bitte direkte Demokratie sauber von parlamentarischer Demokratie trennen!
Zwei Inis draus machen.
Erste Ini: direkte Demokratie Bürgerentscheide mit bindender Wirkung.
Zweite Ini: Stärkung parlamentarischer Demokratie Stärkung des Europäischen Parlamentes gegenüber Kommission
Das gehört nicht zusammen.
Warum habt Ihr das in eine Ini getan?
DetailsMehr lesenWeniger anzeigenFristen und Hürden konkretisieren
Vorschlag, folgende Zahlen zu übernehmen:
Link zu pdf von Mehr Demokratie e.V.
(jetzt sollte der Link hoffentlich funktionieren)
DetailsMehr lesenWeniger anzeigenwarum doppelt? siehe # 89 i 165 gleich folgend
In der Ini 165, #89 habt Ihr seperat noch einmal praktisch das selbe gefordert, wie auch in dieser Ini, warum? Bitte Absatz zwei, über Parlament hier streichen und in der Überschrift die Stärkung der Bürgerrechte fordern, z.B. wie hier getan durch bindende Bürgerentscheide.
DetailsMehr lesenWeniger anzeigenDemokratie?
Der Begriff "Demokratie" wird recht inflationär zur Zeit benutzt. Welche Demokratie bitte ist gemeint? Die "Demokratie" gibt es nicht!!! Sie ist sehr vielfältig. Unsere Demokratie ist eine rein parlamentarische. Und eigentlich gibt es z.Zt. in der EU gar keine Demokratie, sondern die jeweiligen obersten Landespolitiker entscheiden letztendlich allein in der Kommission (so wie ich es verstanden habe). Wir sollten uns vor solchen Worthülsen hüten, denn die Bürger haben ein sehr gutes Gespür, wenn es um Machtfragen geht. Denen vertrauen sie schon längst nicht mehr.
DetailsMehr lesenWeniger anzeigenKonkretisierung der Fristen/Hürden (2. Versuch, den Link zu posten)
Vorschlag, folgende Zahlen zu übernehmen:
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Positionen06MehrDemokratieinEU.pdf
(ich nehme an, LQFB hatte die 4 Unterstriche nach "Positionen06" verschluckt, daher hier nochmal als Minus geschrieben: Positionen06-Mehr-Demokratie-in-EU)
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