Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Kapitel "Demokratie-Upgrade für das Europa von heute" im Wahlprogramm 2014 wird für das Wahlprogramm 2019 durch folgendes Kapitel "Stärkung der Demokratie in der Europäische Union" überschrieben:

Wir PIRATEN fordern, dass die Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Sie kann wie Volksentscheide in Deutschland zweistufig angelegt sein. Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb fordern wir die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden.

== Antwort zu den Anmerkungen ==

Zu Michael Konrad

Danke ! Wir haben nun den Beschluss des BPT 2017.2 zur Übernahme des Europawahlprogramms aus dem Jahr 2014 berücksichtigt und klar formuliert, welche Passagen ggf. überschrieben oder ergänzt werden sollen.

Zu Daniel Wittig Der Link funktioniert nicht - noch mal prüfen ? Danke ! Direkte Zahlen wollten wir nicht übernehmen. Wir haben nach den Vorschlägen von Mehr-Demokratie eV noch etwas konkretisiert und folgenden passus hinzugefügt:

Danke für die Richtigstellung zur exakten Rolle des Europäischen Rats. Er hat gesetzgebende Funktion und bereitet Anträge für das Europäische Parlament vor. Für den Text hier spielt er keine Rolle und wurde deshalb herausgenommen. "Sie kann wie Volksentscheide in Deutschland zweistufig angelegt sein."